Biedermannsdorf: Gleich zwei Gemeinderäte sagen Adieu
Eigentlich waren Sekt und Brötchen am Ende der Sitzung in Aussicht gestellt worden, von dem designierten Landtagsabgeordneten Christoph Luisser, FPÖ, und Neo-Bundesrätin Simone Jagl von den Grünen. Was zu dem Zeitpunkt noch niemand wusste: Luisser wird am 23. März in der Landtagssitzung nicht Landtagsabgeordneter, sondern er avanciert sogar zum Landesrat für Asyl. Brötchen und Sekt waren als Einstand für die höheren politischen Weihen gedacht. Überraschend war dann aber, dass Finanzreferent Markus Mayer vor der Präsentation des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 mit der Ankündigung aufhorchen ließ, „dass das mein letzter Rechnungsabschluss sein wird, den ich hier vorstelle“. Denn Mayer wird den Gemeinderat verlassen, die Sitzung am Donnerstag, 16. März, war sein letzte. Seine Begründung: „Ich bin vor drei Jahren zum Geschäftsführer meines Unternehmens ernannt worden. Mir bleibt immer weniger Zeit, um mich auf Sitzungen vorzubereiten. Dazu steigt die Zeit, die ich für meine Firma auf Geschäftsreisen bin. Und auch meine Familie hat ein Recht darauf, dass ich Zeit mit ihr verbringe.“ Er möchte aber seine Tätigkeit im Gemeinderat nicht vernachlässigen, deshalb habe er sich zu diesem Schritt entschlossen.
Heftige Debatten um Rechnungsabschluss
Der Kindergartenzubau, die Dachsanierung der Mehzweckhalle, Badeteich und Abfallsammelzentrum sowie ein Architektenwettbewerb zur Umplanung des Vorplatzes der Jubiläumshalle seien die großen Brocken im Budget gewesen. Trotzdem sei die Entwicklung der Ertragsanteile mit 3.255.159 Euro sehr erfreulich. Und eine Steigerung der Kommunalsteuer in den letzten Jahren von 3.000.000 Euro auf 6.694.903 Euro sei eine Steigerung um fast 100 Prozent. Trotzdem gelte es, Investitionen mit Augenmaß vorzunehmen, da nicht absehbar sei, ob sich die Kommunalsteuer so positiv weiter entwickle. Mayer betonte: „Die Kommunalsteuern machen die Hälfte unserer Einnahmen aus. Davon leben wir letztendlich.“ Die Bilanzsumme zum Stichtag 31.12. laute daher 135.526.005,07 Euro.
Emotionaler Einwurf der Grünen-Gemeinderätin Anne Marie Kern
Gemeinderätin Anne Marie Kern, Grüne, konnte sich angesichts des sehr positiven Rechnungsabschlusses nicht mehr im Zaum halten: „Wir haben so viel Geld und nicht einmal eine kleine Verbesserung bei den öffentlichen Spielplätzen war im Budget. Weder ein Karussell um 8.000 Euro noch ein Trinkbrunnen.“ Hier widersprach Mayer und wandte ein: „Wir haben gesagt, wir machen in der Jahresmitte ein Zwischenbudget und schauen, ob für die Spielplätze noch etwas drinnen ist.“ Mayer verwies auf die neuen Spielgeräte für den Kindergarten, allen voran das Piratenschiff, das alleine 77.000 Euro gekostet habe und das „tatsächlich nur Biedermannsdorfer Kindern zugutekommen wird“. Außerdem müsse man auch die Entwicklung des Euribors im Auge behalten. Kern konterte: „Es geht um 8.000 Euro für ein Karussell, da musst du mir nicht mit dem Euribor kommen. Hier, bei den kleinen Dingen, da könnt‘s ihr mich sekkieren, es wird immer alles abgelehnt, mittlerweile nehme ich das persönlich.“ Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses Manuela Ronne, FPÖ, erinnerte daran: Wir sind eine reiche Gemeinde, ja. Aber wir müssen trotzdem aufpassen und Projekte kostenmäßig begleiten, wir wissen nicht immer, wohin die Reise geht.“
Auch SPÖ-Urgestein Peter Schiller geht
Peter Schiller von der SPÖ hingegen meinte: „Als Finanzreferent warst du wirklich gut. Ich danke dir für den Rechnungsabschluss, ich bin heute auch das letzte Mal da.“ Damit nimmt Peter Schiller nach 22 Jahren im Gemeinderat seinen Hut. Erstmals beigetreten ist er diesem Gremium am 20. September 2009. Seit 2015 war er im Gemeindevorstand, hier vor allem für die Mehrzweckhalle verantwortlich. Wer ihm nachfolgt, muss laut SPÖ-Fraktionssprecher Vizebürgermeister Sepp Spazierer erst besprochen werden. Es gäbe jedenfalls „mehrere Kandidaten“. Auch Christoph Luisser, FPÖ, dankte für den Rechnungsabschluss und fand diesen zwar formal richtig, zugestimmt hat die FPÖ dem Abschluss aber trotzdem nicht. Wer Markus Mayer als Finanzreferent vonseiten der ÖVP nachfolgt, wurde nicht bekanntgegeben.
