Guntramsdorf: NEOS schalten die Aufsichtsbehörde ein. SPÖ Mehrheit lehnt zwei Dringlichkeitsanträge ab. Neuer Amtsleiter Kroneisl in nicht öffentlicher Sitzung bestellt.

Von Andrea Rogy. Erstellt am 05. Dezember 2020 (03:33)
Florian Streb von den NEOS will aktuelle Themen diskutieren.
NEOS

Im Musikheim fand eine turbulente Gemeinderatssitzung statt. Nachdem Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, zwei Dringlichkeitsanträge der Opposition mit SPÖ-Mehrheit abgeschmettert hat, brachte NEOS-Fraktionsobmann Florian Streb eine Sachverhaltsdarstellung an die Bezirkshauptmannschaft Mödling als zuständige Aufsichtsbehörde ein. Streb ortet beim Ortschef selbst, sowie bei einigen seiner Mandatare Befangenheit im Stimmverhalten: „Hätten die befangenen Mandatare mitgestimmt, wären die Anträge auf die Tagesordnung gekommen.“

Bürgermeister Weber hat Dringlichkeitsanträge abgelehnt.
Gemeinde

Laut Weber könne Befangenheit nur im Zusammenhang mit einem ordentlichen Tagesordnungspunkt zustande kommen: „Da den beiden Anträgen keine Dringlichkeit zuerkannt wurde, waren sie kein Tagesordnungspunkt und daher war keine Befangenheit möglich.“ Außerdem sei der Gemeinderat für derartige Beschwerden gar nicht zuständig. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling sieht das anders, Bezirkshauptmann-Stellvertreter Elmar Seiler schreibt Streb in einer Anfragebeantwortung, dass aus der NÖ Gemeindeordnung hervorgeht, dass eine Befangenheit „auch bei der Abstimmung über die Dringlichkeit wahrgenommen werden muss. Dies gilt auch für den Bürgermeister.“

Im ersten Dringlichkeitsantrag, eingebracht vom Team Lebenswertes Guntramsdorf rund um Christian Höbart, ging es um die Prüfung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen den Bürgermeister, die durch die Suspendierung des ehemaligen Amtsleiters im August 2018 entstanden sein könnten. Seit dem Zeitpunkt der Suspendierung tobt ja ein Rechtsstreit zwischen Gemeinde und dem ehemaligen Amtsleiter. Höbart will in einer Anfrage an die Gemeindeversicherung klären, ob die Gemeinde gegen etwaige Schäden im Falle einer rechtswidrigen Suspendierung versichert wäre oder ob man direkt gegen den Ortschef regressieren könnte.

Streb geht es darum, eine inhaltliche Diskussion zu den aktuellen Themen zu erreichen. Im zweiten Dringlichkeitsantrag der NEOS ging es um die Stundenabrechnungen des Ortschefs. Streb liest aus einer Anfragebeantwortung für den Prüfungsausschuss im März heraus, dass „die Zeitaufzeichnungen des Bürgermeisters als Gemeindebediensteter auch Zeiten umfassen, in denen er Tätigkeiten als Bürgermeister nachging.“ Weber sagt dazu: „In der Gemeindeordnung ist klar geregelt, dass politische Mandatare für ihre Tätigkeit freizustellen sind.“ Das bestätigt Streb, merkt jedoch an, dass „man deshalb nicht einfach kommen und gehen kann, wann man will und das nirgends dokumentiert.“