Befragung über "Gemeindeamt neu" gefordert. SPÖ und Bürgerliste verlangen Sondersitzung, um die Abstimmung durch die Bevölkerung herbeizuführen.

Von Gaby Schätzle-Edelbauer. Erstellt am 01. Juni 2017 (02:25)
Kabelka
Eine Tafel erklärt das Procedere.

Jetzt, wo die vier Modelle zum Um- oder Neubau des Gemeindeamtes zur Abstimmung präsentiert werden, schlagen die Wogen erst richtig hoch. Bei Diskussionen im Ort hört man unter anderem „Man kann nur über diese vier Varianten abstimmen, wer für den Erhalt des alten Amtes ist, wird nicht gehört“, „Wenn ich diese vier Varianten durchstreiche, ist mein Zettel ungültig?“ oder „Wenn die Jury mit 55 Prozent entscheiden kann und die Bürger mit 45 Prozent, geht es sowieso so aus, wie die Gemeinde, sprich ÖVP und Grüne, wollen“.

Gemeinderat Hannes Weninger, SPÖ, wirft der schwarz-grünen Koalition Unredlichkeit vor: „Die Gemeinde präsentiert ihr Wunsch-Gemeindeamt und feiert die Bürgerbeteiligung, dabei haben die aber nur 45% der Stimmen, den Rest die Jury, in der auch die Bürgermeisterin sitzt. So wird Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt.“

Gemeinsam mit der Bürgerliste hat die SPÖ die Einberufung eines Sondergemeinderates gefordert: darin soll die Durchführung einer Volksbefragung beschlossen werden, deren Ergebnis bindend ist. Gemeinderat Alexander Pschikal, SPÖ: „Die Bürger sollen entscheiden, ob das Ergebnis des Architektenbewerbes überhaupt realisiert werden soll.“

Ortschefin Michaela Vogl, ÖVP, nimmt die Forderung nach einer Sondersitzung zur Kenntnis: „Sie wird binnen drei Wochen stattfinden.“ Welcher weitere Schritt stattzufinden habe, ob es eine Volksbefragung sei, müsse man diskutieren: „Wir wollen auf jeden Fall die Bürger miteinbinden, und zu den 45 Prozent: Hier können die Bürger durchaus eine Umreihung erwirken, auf den Stimmzetteln sind Anmerkungen möglich, bei vielen ungültigen Zetteln müsste man sich das anschauen.“