Budget für 2018 steht fix. Voranschlag von SPÖ und ÖVP beschlossen. VP-Deringer wollte die Handlungsfähigkeit der Gemeinde absichern.

Von Andrea Rogy. Erstellt am 21. Dezember 2017 (05:22)
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Symbolbild

Im Gemeinderat wurde das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Der für Finanzen zuständige SPÖ-Bürgermeister Robert Weber hat mit Unterstützung der ÖVP die notwendige Mehrheit für den Beschluss zusammengebracht. Zu Beginn der Sitzung zeichnete sich keine Begeisterung für den Budget-Entwurf ab. „Wir hatten einige wichtige Projekte, auch Förderungen auf der Tagesordnung, die heuer noch angenommen werden mussten.

Ich habe daher die Sitzung unterbrochen und die Fraktionsvorsitzenden zu mir ins Büro gebeten um zu erklären, dass wir einen gültigen Budgetbeschluss brauchen, um als Gemeinde handlungsfähig bleiben zu können“, erklärt Weber. Dabei ging es auch um Mittel für den Straßenbau und den Kanal. Der Ortschef betont, das Budget in Zusammenarbeit mit den geschäftsführenden Gemeinderäten erstellt zu haben: „Alle Wünsche konnten berücksichtigt werden.“

ÖVP unterstützt Beschluss

Die ÖVP hat den Beschluss mit sieben Mandataren unterstützt, um „Schaden von der Gemeinde abzuhalten.“ Fraktionsvorsitzender Werner Deringer erklärt: „Unser Abstimmungsverhalten ist in erster Linie von sachlichen Gründen abhängig. Wir wollten eine handlungsfähige Gemeinde und keine Fördermittel verlieren. Weber war positiv überrascht: „Das zeigt, dass in unserer Gemeinde gemeinsam auch noch weitere Projekte stattfinden können.“

NEOS, FPÖ und Grüne lehnten den Budgetvoranschlag 2018 ab. Für FPÖ-Ortschef Christian Höbart ist das Budget „zwar rechnerisch okay, spiegelt aber das Finanzchaos, verursacht durch die Weber-Rathausgenossen, wider.“

Florian Streb, NEOS, kritisiert, dass „der Entwurf mehr Ausgaben vorsieht, als sich die Gemeinde leisten kann.“ Grün-Mandatarin Monika Hobek-Zimmermann lehnt „diese überbordende Schuldenpolitik ab.“