Suspendierung des ehemaligen Amstsleiters aufgehoben. Landesverwaltungsgericht bestätigt Einspruch des ehemaligen Amtsleiters. Strafverfahren befindet sich in der Berufung.

Von Andrea Rogy. Erstellt am 09. Mai 2019 (04:55)
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Opposition hat Misstrauensantrag gegen BürgermeisterRobert Weber eingebracht.

Die Causa rund um die im Herbst 2018 erfolgte Suspendierung des ehemaligen Amtsleiters geht in die nächste Runde. Das Landesverwaltungsgericht St. Pölten hat die Suspendierung des hohen Beamten aufgehoben. Vizepräsident Markus Grubner bestätigt, dass der Bescheid vom Betroffenen angefochten und nun aufgehoben wurde: „Das Gericht hat keine ordentliche Revision zugelassen.“

Damit ist das Urteil an sich rechtskräftig, eine Berufung von Seiten der Gemeinde könnte nur mehr im Wege einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder über eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. Ob diese Rechtsmittel erhoben werden, will Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, den Gemeindevorstand entscheiden lassen. Die im Vorstand vertretenen Fraktionsobleute von ÖVP, FPÖ und NEOS wurden vom Bürgermeister, mit anwaltlicher Unterstützung, über die Causa informiert.

"Für mich ist hier noch alles offen"

Der Ortschef will zu den laufenden Verfahren - „zum Schutz des Beamten“ - keine Auskunft geben, hält jedoch fest: „Im Herbst haben ÖVP, FPÖ und NEOS der Suspendierung zugestimmt. Für mich ist hier noch alles offen.“ Das zweite Verfahren, rund um strafrechtlich relevante Vorwürfe wie „schwerer gewerbsmäßigen Betrug“ und „Verletzung des Amtsgeheimnisses“, wurde bereits Mitte März von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingestellt.

Sprecher Erich Habitzl begründet: „Der Schuldbeweis war nicht zu erbringen.“ Über einen eingebrachten Fortführungsantrag muss nun das Landesgericht Wiener Neustadt entscheiden. Solange das Strafverfahren nicht abgeschlossen ist, ruht das dritte Verfahren: jenes der Disziplinarkommission bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling, in dem es um dienstrechtliche Konsequenzen geht.

ÖVP, FPÖ und NEOS haben nun einen Misstrauensantrag gegen den Ortschef eingebracht. Weber sieht das „Wahlkampf-Getöse“ gelassen: „Die Opposition verfügt nicht über die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zur Absetzung des Bürgermeisters.“ Der Beamte wurde indessen vom Dienst freigestellt.