Verfahren um mögliche Falschberatung in erster Instanz verloren

Handelsgericht sieht keinen Beratungsfehler hinsichtlich der Grunderwerbssteuer.

Erstellt am 07. Januar 2022 | 05:12
Lesezeit: 3 Min
440_0008_8261072_mod01gunt_wt80_symbolfoto_foto_rogy.jpg
Finanzielle Umschuldungen der Gemeinde im Jahr 2014 haben eine Nachzahlung von rund 1,3 Millionen an Grunderwerbssteuer verursacht.
Foto: Rogy

Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, hat bekannt gegeben, dass das Handelsgericht Wien in einem erstinstanzlichen Urteil festgestellt hat, dass der Firma WT 80 für die Beratung der Gemeinde bei einer 2014 erfolgten Finanztransaktion „kein Beratungsfehler hinsichtlich der Grunderwerbsteuer vorzuwerfen ist“.

Anzeige
Anzeige

Bereits vor dem Sommer war die Gemeinde in einer außerordentlichen Revision vor dem Obersten Gerichtshof abgeblitzt, mit der die Chance gewahrt werden sollte, von dem Anwalt, der damals die Verträge verfasst hat, Geld zurück zubekommen. Weber stellt eine etwaige Verantwortung des suspendierten ehemaligen Amtsleiters in den Raum, „da die Gemeinde und die gemeindeeigene Gesellschaft jedenfalls in der Person des damalig leitenden Beamten und Geschäftsführers sich über das (Rest-)Risiko bewusst waren und dieses billigend in Kauf nahmen“.

Dem Urteil ist zu entnehmen, dass die Gemeinde bereits im Mai 2013 mehrere Warnungen des gemeindeeigenen Rechtsberaters bekommen hätte, dass für das betreffende Rechtsgeschäft Grunderwerbssteuer anfallen könnte. Weiters hält das Gericht fest, dass mit einem Bescheid des Finanzamts im Dezember 2013 Grunderwerbssteuer angefallen sei. Der Gemeinderat bekam diesen Bescheid allerdings erst im Herbst 2015 zu Gesicht.

Die tatsächlichen Kosten für die Umschuldung dürften den Steuerzahler aufgrund der hohen Gerichts- und Anwaltskosten mehr als 2 Millionen Euro kosten. Im Lichte des aktuellen Urteils scheinen für Weber „die disziplinären Vorwürfe gegenüber dem Beamten einmal mehr als begründet“. Ein diesbezügliches Disziplinarverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling ist nach wie vor anhängig.
Der ehemalige Amtsleiter ließ über seinen Rechtsanwalt wissen, dass „sich gerade aus der vorliegenden Entscheidung ergebe, dass die angeblichen Vorwürfe gegen ihn völlig unbegründet sind. Im Gegenteil folge auch aus dieser Entscheidung, dass er keinerlei Fehlverhalten gesetzt habe“.