Kaltenleutgeben

Erstellt am 09. März 2018, 04:26

von Daniela Purer

Wirbel um Rodung: Kanzlei schaltet sich ein. Nach der Schlägerung von Bäumen auf einem Gemeindegrundstück gibt es massive Auffassungsunterschiede.

Josef Graf, SPÖ, hat bislang kein Schreiben der Rechtsanwaltkanzlei erhalten.
 
 |  SPÖ

Die Rodung von Bäumen auf einem Gemeindegrundstück im Bereich der Stollwiese, das innerhalb der „Natura 2000“-Außengrenze liegt, sorgt für Wirbel. Dafür verantwortlich gemacht wird der Besitzer des Nachbargrundstücks.

Zudem soll er sein Grundstück „durch Umzäunung ungeachtet bestehender Grenzpflöcke um Gemeindeflächen erweitert haben“, geht aus dem Schreiben der „List Rechtsanwalt GmbH“ aus Wien hervor, das der NÖN vorliegt.

Ein weiterer Anrainer habe den Bezirksforstinspektor informiert. Der wiederum habe mitgeteilt, dass keine Rodungsbewilligung für das Gemeindegrundstück vorgelegen sei. Ergo habe sich der Anrainer an die ÖVP gewandt, die wiederum habe in der Oktober-Gemeinderatssitzung die SPÖ um Aufklärung gebeten.

SP-Auskunft: nur drei Bäume wurden entfernt

Amtsleiter & SPÖ-Gemeinderat Peter Fuchs ließ ausrichten, dass drei offensichtlich kranke Bäume entfernt werden durften. Dabei wurde jedoch auch dem übrigen Bewuchs der Garaus gemacht.

Bei einem Lokalaugenschein wurde festgestellt, dass es sich bei der gemeindeeigenen Parzelle offensichtlich nicht um Wald handle; ein entsprechender Antrag um „Nichtwald-Feststellung“ wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling gestellt, ist im Schreiben der Kanzlei zu lesen.

Doch: es sei keine Rede von nur drei gerodeten Bäumen, die „Nichtwald-Feststellung“ sei nachträglich eingeholt worden, Ersatzpflanzungen seien ausgeblieben – und der Gemeinde durch die „rechtswidrige Aneignung von Land“ Schaden entstanden.

Die Gemeinde sei „jedenfalls verpflichtet gewesen, eine Schadenersatzforderung geltend zu machen sowie Anzeige wegen illegaler Rodung nach dem Forstgesetz zu erstatten“, sind die Juristen der Kanzlei List überzeugt.

Bürgermeister Josef Graf, SPÖ, hat offiziell nie ein Schreiben der Kanzlei erhalten: „Es werden hier Unwahrheiten verbreitet. Die gerodeten Bäume waren krank. Zwar wurde zuviel geschlägert, aber es gibt die Auflage der Neupflanzung; die wird auch noch durchgeführt. Daher hat die Gemeinde keine weiteren Schritte gesetzt.“

Graf führt auch die Waldfeststellung der Bezirkshauptmannschaft an, aus der sich ergebe, dass „kein Wald illegal gerodet wurde. Die Flächen aus dem Schreiben der Kanzlei stimmen ebenfalls nicht“.