Kleingartenverein: Achau will Vertragsauflösung. Kleingarten geht auf Vorschläge des Ortschefs nicht ein. Der setzt auf Gemeinderat.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 21. Januar 2021 (04:55)
Achaus Bürgermeister Johannes Würstl
privat

Als Bürgermeister Hannes Würstl, Bürgerliste Achau, im Herbst den ersten Versuch startete, eine Dissolutionsvereinbarung, also eine Auflösung des Vertrages zwischen Gemeinde und dem Kleingartenverein, zustande zu bringen, gingen die Kleingartenpächter auf die Barrikaden und demonstrierten vor dem Gemeindeamt.

Notwendig ist die Vertragsauflösung laut Gemeine deshalb, damit das Hochwasserschutzprojekt weiter betrieben werden kann und auch lineare Baumaßnahmen auf den Gründen des Kleingartenvereins errichtet werden können. Zudem befindet sich ein Teil der Kleingärten im Grünland. Eine rechtskonforme Widmung kann erst dann hergestellt werden, wenn ein ordnungsgemäßer Hochwasserschutz hergestellt ist, das bestätigt auch die Landesregierung auf NÖN-Nachfrage.

Der letzte Vorschlag des Bürgermeisters, dass die Dissolutionsvereinbarung zu dem Zeitpunkt schlagend werden soll, wenn die wasserrechtliche Bewilligung des Hochwasserschutzprojekts durch die Bezirkshauptmannschaft vorliegt, wurde vom Vorstand der Kleingärtner abgelehnt.

„Offenbar will der Vorstand der Kleingärtner mit der Gemeinde nicht weiter verhandeln. Deshalb werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung den Antrag einbringen, dass die Vertragsauflösung zu dem Zeitpunkt wirksam wird, wenn die behördliche Genehmigung des Hochwasserschutzes vorliegt“, sagt Würstl.

Er hofft auf das Verständnis der übrigen Gemeinderäte, denn: „Das Land hat bereits 2,5 Millionen Euro für den ersten Teil des Hochwasserschutzes ausgegeben.“ Die Gemeinde ist auch bemüht, alternative Flächen für Kleingärten zur Verfügung zu stellen. Das geht aber nicht ohne entsprechende Schutzmaßnahmen, „schon deswegen müsste es im Interesse der Pächter sein, der Dissolutionsvereinbarung zuzustimmen“, ist auch Vizebürgermeister Rudi Sattler, BLA, überzeugt.

Der Vorstand des Kleingartenvereins hat auf die Anfrage der NÖN nicht reagiert.