Wirbel nach Aus für Asyl-Quartier St. Gabriel

„Die Sicherheit der Bevölkerung hat für mich als zuständiges Regierungsmitglied absolute Priorität“, machte FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Vorwoche deutlich.

Deshalb sehe er sich „gezwungen, umgehend über 100 Bewohner in anderen, bestehenden Quartieren in Niederösterreich unterzubringen. Dort ist auch die notwendige 24-Stunden-Betreuung garantiert.“

Die Liste der Vorfälle in der Asylunterkunft sei lange, ließ Waldhäusl nicht unerwähnt: „2015 kam es zu 29 Polizeieinsätzen im und im Umfeld des Objektes. 2016 wurden alleine bis März 42 Einsätze verzeichnet, im Vorjahr wollte sich ein 21-jähriger Palästinenser anzünden“.

Vorschläge seien ungehört verhallt

Das tragische Tüpferl am I sei der Mord am 3. Mai gewesen, als ein 25-jähriger Nigerianer einen Asylwerber aus Bangladesch mit einem Meißel getötet haben soll. In der Caritas ist man über die Vorgangsweise schockiert. Seit mehr als 25 Jahren betreue man in St. Gabriel Menschen auf der Flucht. Darüber hinaus wohnen seit 2009 etwa 45 physisch und psychisch kranke Menschen im Missionshaus der Steyler Missionare. Zudem gebe es seit Bestehen der Caritas-Einrichtung eine 24-Stunden-Betreuung in St. Gabriel.

Vorschläge für eine verbesserte medizinische und psychiatrische Versorgung seien ungehört verhallt. Ebenso wie das Ersuchen um ein Krisengespräch nach den dramatischen Vorfällen im Mai. Bis heute habe man keinerlei schriftliche Information aus dem Büro von Landesrat Waldhäusl erhalten. Eine Verlegung der Personen hält die Caritas „für keine Lösung im Sinne einer besseren Betreuung und höheren Sicherheit“. Man sei aber weiterhin gesprächsbereit. Wie es nun weitergehe, wisse man nicht.

Wie man hört, könnten die Schwerkranken in eine Betreuungseinrichtung nach Lilienfeld verlegt werden. Eine Bestätigung dafür gibt es noch nicht.

Maria Enzersdorf fordert Aufnahme-Grenze

Auch Maria Enzersdorfs Bürgermeister Johann Zeiner, ÖVP, hat „keine neuen Informationen aus erster Hand. Wir werden im Gemeinderat eine Resolution beschließen, die sich an das Innen- und Justizministerium richtet.“ Als wichtige Punkte sind enthalten, dass Flüchtlinge, ihr Gastrecht verwirkt haben, wenn sie vermehrt strafrechtlich aufgefallen sind. „Ebenso fordern wir, dass in dicht verbautem Gebiet keine Personen mit festgestellten psychiatrischen Erkrankungen untergebracht werden dürften. Zielsetzung ist, dass die Anzahl der Asylanten ein Prozent der Wohnbevölkerung nicht überschreitet, in diesem Fall wären 100 Flüchtlinge die magische Grenze.“

Wolfgang Bernhuber, Sprecher der Grünen Maria Enzersdorf, erklärt: „Wir schätzen die professionelle Betreuung der Caritas von Menschen mit einer schwierigen Lebensgeschichte. Die Politik hat die Aufgabe, allgemein darauf zu achten, dass kranke Menschen die Betreuung bekommen, die sie brauchen, damit Schaden von ihnen und anderen abgewendet wird. Eine übereilte Verlegung in nicht geeignete Quartiere verschlimmert die Situation nur.“

Minderjährige kommen nach Mödling

Hans Stefan Hintner aus Mödling will „als Nachbar-Bürgermeister die Frage der Betreuungsqualität und der Sicherheit stellen“, denn nur das Floriani-Prinzip anzuwenden, sei zu wenig. Er gibt zu, nicht unzufrieden zu sein, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt. Und: „Wie ich gehört habe, sollen 24 minderjährige Flüchtlinge ins Haus der Jungarbeiterbewegung untergebracht werden.“ Petra Heidler bestätigt dieses Faktum auf NÖN-Anfrage. Viele der aktuell in der Bruno Buchwieser-Gasse betreuten Jugendlichen werden 18 und übersiedeln daher in Erwachseneneinrichtungen. Deshalb gebe es Platz für 24 unbegleitete Minderjährige: „Wir werden sie in gewohnter Manier betreuen und in unser Lehrlings- und Ausbildungsprogramm integrieren.“

FPÖ-Bezirksparteivorsitzender Christian Höbart ist mit der Vorgehensweise in St. Gabriel zufrieden. Wie es im Biedermannsdorfer Flüchtlingsheim weitergeht, sei noch offen, ergänzte Höbart.