NEOS Guntramsdorf beenden Koalition mit SPÖ!
Völlige Transparenz und demokratische Entscheidungen auch in den gemeindeeigenen Gesellschaften waren zwei Grundbedingungen der NEOS-Mandatare in Guntramsdorf, nach den Wahlen 2015 eine Zusammenarbeit mit der SPÖ und den Grünen einzugehen.
„Weil das nicht gegeben ist, sehen wir uns leider gezwungen, aus der Koalition auszusteigen“, sagt Elisabeth Manz am Freitagvormittag. Nach mehreren solchen Vorfällen – zum Beispiel wurden hohe sechsstellige Kosten für Schulsportanlagen und ein Steuerbescheid über rund 900.000 Euro „vergessen“ – hatte NEOS im Herbst der SPÖ noch ein letztes Mal die Chance gegeben, reinen Tisch zu machen.
Doch nun fand Manz erneut eine bisher unbekannte Belastung: „Bereits 2010 wurden Straßenbauarbeiten beauftragt, für die die Gemeinde noch mehrere Hunderttausend Euro zahlen wird müssen. Noch dazu gibt es für den Auftrag offensichtlich keinen Gemeinderatsbeschluss.“
Höbart: "Scherbenhaufen rasch sortieren"
FPÖ-Gemeindeparteiobmann Christian Höbart kommentiert das Koalitionsende so: „Das kommt heraus, wenn Machterhalt der SPÖ um jeden Preis auf Funktionsgeilheit - NEOS & Grüne – trifft.“
Höbart rät nun zur Besonnenheit und Vernunft: „Die Verantwortung für unsere Gemeinde einfach hinzuwerfen, kann jetzt bitte nicht die Lösung sein. Nun muss sehr rasch der von SPÖ, NEOS und Grünen angerichtete Scherbenhaufen sortiert und dann eine Entscheidung getroffen werden, wie Guntramsdorf weiter geführt und regiert werden soll. Die Guntramsdorfer Bürger dürfen nicht zum Auslöffeln dieser selbstgekochten Suppe politischer Amateurköche herangezogen werden.“
Bürgermeister Weber: "Der Schritt kommt nicht unbedingt überraschend"
„Der Schritt von Elisabeth Manz kommt nicht unbedingt überraschend. Sie hat den Rücktritts-Gedanken schon länger mit sich herumgetragen.“ Die erhobenen Vorwürfe seien für ihn bereits „lückenlos aufgeklärt. Das ist alles Schnee von gestern, schon längst geschmolzen und aufgearbeitet“.
Geklärt werden müssten allerdings noch Vorwürfe, wonach ihr „seitens des Amtes Informationen vorenthalten worden sein sollen“, betont Weber. Er will in den nächsten Tagen Gespräche mit den Obleuten aller Fraktionen führen, um „über eine sachliche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg“ zu sprechen.
Werner Deringer, Gemeindeparteiobmann der gbb/ÖVP hält es für wichtig, dass gerade jetzt von allen das Gespräch gesucht wird. „Persönlich halte ich wenig von Neuwahlen. Unabhängig von diversen Befindlichkeiten ist gerade jetzt die Verantwortung für Guntramsdorf von allen politischen Mandataren wahrzunehmen. Das bedeutet die Zusammenarbeit aller!“
Deringer stellt aber auch fest, dass die seitens der NEOS getätigten Vorwürfe genau geprüft werden müssen ehe man zur Tagesordnung übergehen kann.
Hobek-Zimmermann neue Vizebürgermeisterin?
Nach dem NEOS-Absprung verfügt die von Bürgermeister Robert Weber, SPÖ, geführte Koalition mit den Grünen über keine Mandatsmehrheit für Beschlüsse im Gemeinderat. Weber schwebt für die notwendig Mehrheit „eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg“ vor. Ob er sich einen zweiten Koalitionspartner suchen wird, sei noch Sache von Gesprächen.
FPÖ-Ortsparteichef Christian Höbart hat bereits abgewinkt, er stehe für „politische Experimente zur weitreichenden Stützung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht zur Verfügung“. Für ÖVP-Fraktionsführer Werner Deringer ist eine Zusammenarbeit erst nach einer „restlosen Aufklärung über budgetwirksame Posten, für die es keine Beschlüsse gibt“ möglich.
Nach aktuellem Stand der Dinge will Weber die Grüne Monika Hobek-Zimmermann als Vizebürgermeisterin vorschlagen. Sie „steht bereit“.
Wie’s nun politisch weitergeht, erfahrt ihr inklusive aller Stellungnahmen auf mödling.NÖN.at und in der Mödlinger NÖN.
