Suche nach der Gürtelschnalle mit Hakenkreuz. Am Dienstag stand einer der ehemaligen Gefolgsmänner von Gottfried Küssel in Wiener Neustadt wegen Vergehen nach dem Verbotsgesetz vor Gericht.

Von Brigitte Steinbock. Erstellt am 06. März 2018 (19:04)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Symbolbild
APA (Symbolbild)

Der 50-jährige Mann aus dem Bezirk Mödling hatte, so die Staatsanwaltschaft, im Juni 2017 an einer Biker-Hochzeit in Felixdorf teilgenommen und einen Schlagring als Geschenk für das Brautpaar mit; obwohl ein aufrechtes Waffenverbot gegen den 50-Jährigen besteht. Am Weg zur Trauung zur Feier verunglückte der Mann mit einem Motorrad und wurde von Sanitäter und Notarzt erstversorgt.

Beiden fiel eine Gürtelschnalle mit einem Hakenkreuz auf, was sie dann auch der Polizei meldeten. Als die Polizei nach dem Gürtel suchte, war er verschwunden. Unter den persönlichen Besitztümern des Angeklagten war aber sein Handy, auf dem die Beamten eine Vielzahl von Postings und Bildern auf WhatsApp gefunden haben, die unter das Verbotsgesetz fallen. Der Angeklagte, mehrfach wegen Verstößen gegen das Waffengesetz - und auch schon einmal nach dem Verbotsgesetz verurteilt, gab zu, den Schlagring als Geschenk mitgehabt zu haben. Die Versuche des Verteidigers, die Postings und Bilder beim Prozess nicht zuzulassen, scheiterten und so sahen Geschworene und Zuschauer eine ganze Reihe von Bildern mit Bezügen zur NS-Zeit.

„Alles nur Blödeleien unter Freunden“, „Ich war einfach gedankenlos“, und „Ich war da sehr betrunken“ rechtfertigte sich der Angeklagte. Er stehe dem Nationalsozialismus nicht nahe. Auch wenn auf diesen Bildern Ausländer von Mähdreschern verfolgt werden, Hitler zum Geburtstag gratuliert wird, der Weihnachtsmann die rechte Hand zum Gruß erhoben hat. Ein Foto des Angeklagten im Ledermantel mit DDR-Kappe und dem Spruch: „Muss noch einige Asylanträge erledigen“ wird als Scherz abgetan. Dass ihn eine Chat-Freundin als „Herr Führer“ tituliert erklärt er mit: „Sie blödelt gerne provokant!“

Die Staatsanwaltschaft dehnte dann die Anklage aus, weil der Mann an der Grenze zu Deutschland mit 250 Schrotpatronen erwischt wurde. Dazu sagte der Angeklagte, dass diese Patronen nicht ihm gehört hätten. Ein Freund hätte sie im Kofferraum des Autos vergessen. Allerdings ist der 50-Jährige schon wegen Waffenbesitzes verurteilt worden, wobei sich auf der 2-seitigen Liste neben Revolvern und Co auch 3 Kilo TNT, Handgranaten und eine Panzerfaust mit Sprengstoff befanden, „Alles Fundstücke rund um Berlin!“    

Die Gürtelschnalle, die seine Ersthelfer gesehen haben wollen, gebe es nicht. Er legte dem Gericht eine Schnalle mit dem Spruch „Gott mit uns“ vor, die er getragen haben will. Der Prozess wurde auf 8. Mai vertagt.