Klage abgewiesen: UVP als Pflichtpunkt. Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts kippt Einspruch der Gemeinden: Umweltverträglichkeitsprüfung.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 23. Februar 2019 (04:08)
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Bürgermeister Josef Ehrenberger bleibt trotzdem optimistisch.
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Die Umsetzung des Hochwasserschutzes für die Gemeinden Mündchendorf, Trumau und Oberwaltersdorf ist ein Mega-Unterfangen, wenn man bedenkt, dass dabei auch etliche Grundbesitzer mit ins Boot geholt und auch die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden müssen.

Während hinsichtlich der Entschädigung der Grundbesitzer schon Optionsverträge vorbereitet wurden, scheiterten die Gemeinden jüngst an einer Darstellung der NÖ Landesregierung zum Thema Waldnutzung im Hochwasserfall.

Laut Landesregierung würde es für eine 20 Hektar große Waldfläche einer Rodung gleichkommen, falls sie überschwemmt wird, was gleichzeitig eine Nutzungsänderung des betroffenen Waldes mit sich bringen würde.

"Hochwasserschutzprojekt muss einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden"

Der Triesting-Wasserverband sah das anders, legte Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht ein – und bekam nicht recht. Als Konsequenz muss das ganze Hochwasserschutzprojekt jetzt einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden.

Verbandsobmann, Münchendorfs Bürgermeister Josef Ehrenberger, SPÖ, erklärt: „Der Triesting-Wasserverband plant, einen Kredit für die Planung und die erforderlichen Gutachten der UVP in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aufzunehmen. Falls das so vom Land als Aufsichtsbehörde auch genehmigt wird, dann bleibt den drei Gemeinden eine Zinsenlast in Höhe von 30.000 Euro.“

Ehrenberger formulierte einen Antrag für die Kreditaufnahme, der von den Gemeinden Oberwaltersdorf und Trumau noch im Gemeinderat beschlossen werden muss.

Oberwaltersdorfs Bürgermeisterin Natascha Matousek, ÖVP, brennt das Thema bereits unter den Nägeln: „Dass das Hochwasserschutzprojekt jetzt der UVP-Pflicht unterliegt, darf nicht dazu führen, dass es weiter in die Länge gezogen wird. Jetzt muss ganz schnell etwas passieren. Die UVP muss innerhalb eines Jahres abgewickelt werden. Bei uns in Oberwaltersdorf hängen so viele Projekte an einem funktionierenden Hochwasserschutz, dass dieser so rasch wie möglich endlich verwirklicht werden muss.“

Immer Geld im Budget eingeplant

Auch Bürgermeister Andreas Kollross, SP, aus Trumau steht voll hinter dem Projekt und dem Beschluss zur Kreditaufnahme: „Wenn der Hochwasserschutz UVP-pflichtig ist, dann ist es eben so. Daran können wir Bürgermeister nichts ändern. Dass für große Infrastrukturprojekte erst Geld aufgenommen wird, und erst dann die Fördergelder fließen, ist in ganz Österreich üblich. Wir haben in unserem Budget immer eine Summe für den Hochwasserschutz als Reserve eingeplant.“