Mödling: Rot sagt Ja zu Schwarz. Das Ende der zehnjährigen schwarz-grünen Polit-Beziehung ist besiegelt. Am Dienstagvormittag haben ÖVP und SPÖ ihre künftige Zusammenarbeit offiziell bekräftigt.

Von Christoph Dworak. Erstellt am 11. Februar 2020 (12:51)
SPÖ-Klubobmann Fritz Panny, Bürgermeister Hans Stefan Hinter, ÖVP, die designierte Vizebürgermeisterin Silvia Drechsler, SPÖ, und ÖVP-Klubobmann Martin Czeiner.
Dworak

Hans Stefan Hintner, ÖVP, habe in Gesprächen mit der SPÖ „viele Schnittstellen festgestellt“. „Überraschend viele“, präzisierte SPÖ-Stadtparteiobfrau Silvia Drechsler. Es habe nach der Wahl auch Gespräche mit den Grünen gegeben, verriet Drechsler, „wir haben in der ÖVP aber den besseren Partner gesehen“. Die Begründung liegt für Drechsler auf der Hand: „Wir haben im Wahlkampf einiges versprochen, das wollen wir jetzt auch umsetzen können.“ 

Unter anderem werde man den Budgetkonsolidierungskurs fortsetzen und vor allem einen Schwerpunkt im Bereich Stadtbad setzen, ging Hintner auf einige Themen ein: „Beim Bad werden wir uns die Erhaltungs- und Investitionskosten genau ansehen. Wir wollen und werden kein Geld anzünden.“ Und vor allem wolle man nicht „weitere fünf Jahre einen Betreiber suchen“, ergänzte Drechsler. Der Mann fürs Stadtbad ist künftig SPÖ-Stadtrat Fritz Panny, der nunmehr ein Mega-Ressort (Betriebe, Infrastruktur, Straßenbau, Stadtbad) leitet. Er will möglichst rasch „ein Zukunftskonzept für das Stadtbad vorlegen. Mit der Entscheidung, den Eislaufplatz auszulagern, tun sich jedenfalls sehr viele neue Möglichkeiten auf.“

Die ÖVP wird über sechs Stadträte verfügen, die SPÖ über drei, NEOS über einen. Zwei Neuerungen gibt es dabei auf ÖVP-Seite: Gert Zaunbauer wird Wirtschaftsstadtrat, Otto Rezac, bislang für Sport, Jugend und Jumelage zuständig, wird „Klimaschutz, Umwelt, Energie“ verantworten: „Er ist als Generalsekretär des Bundesverbandes der Elektromobilität Österreich dazu prädestiniert“, ist Hintner überzeugt.

Wer pinker Stadtrat werden wird, ist noch nicht klar, zumal Spitzenkandidat Andreas Stock diese Funktion als deutscher Staatsbürger vom Gesetz her nicht übernehmen kann. Der Sport wandert zu den Grünen, die vier Stadträte stellen werden. Wer die Ausschüsse besetzen wird, entscheide sich erst in der nächsten Woche, erklärte Gerhard Wannenmacher.

Bei mir gibt es keine Opposition Hans Stefan Hintner

Aufs Abstellgleis will Hintner die Grünen nicht stellen. „Bei mir gibt es keine Opposition. Ein Stadtrat muss sich für die Stadt einsetzen.“ Und dass die ÖVP um umfassende Zusammenarbeit bemüht ist, zeigt sich darin, dass sie je einen ihrer jeweils vier Sitze im Aufsichtsrat der Tochter-Gesellschaften abgeben wird. NEOS sind daher in der „Betriebsgesellschaft“ und „Mödling Wohnen“ vertreten, die FPÖ im „Citymarketing“.

Wannenmacher hat sich mit der neuen Rolle abgefunden. Für ihn ist wichtig, dass „wir mit unseren Vorschlägen auch durchkommen werden“. Unter anderem will er die Bahnhofplatz-Planung vorantreiben. „Der viergleisige Südbahnausbau rückt näher. Das wird ohne niveaufreier Querung im Bereich Schiller-Straße nicht funktionieren.“ Zum Gesamtpaket gehöre für ihn der Bahnhofplatz dazu. 

Deutliche Worte findet er zur ÖVP – „Sie haben immer noch kein Wort mit uns geredet“ – und zu Personellem: „Wir haben uns um den 2. Vizebürgermeister nicht gerissen. Wenn die ÖVP aber unbedingt einen 3. Vizebürgermeister haben will, gehört der zweite uns.“


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