Aufstand der Schrebergärtner. Gestern am Abend protestierten die Besitzer der Schrebergarten-Parzellen in Achau vor Beginn der angesetzten Gemeinderatssitzung gegen die Pläne von Bürgermeister Johannes Würstl, Bürgerliste, ihren Pachtvertrag vorzeitig aufzukündigen und die Kleingärten zu räumen.

Von Judith Jandrinitsch. Update am 10. Oktober 2020 (17:18)
Herbert Neuhold erklärt den Kleingärtnern die Umwidmung am Plan.
Judith Jandrinitsch

Die Situation ist komplex, die Kleingärtner jedenfalls verzweifelt. Dass die Lage im Moment eskaliert, liegt an den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen der Gemeinde und des Landes, die bedingen, dass das gesamte Schrebergarten-Areal geräumt und geschliffen wird. Ortschef Johannes Würstl erklärt: "Das Hauptproblem der Kleingartenanlage ist, dass nur ein kleiner Teil rechtskonform gewidmet wurde."

Dem widerspricht Kleingartenvereinsobmann-Stellvertreter Helmut Stepancik: „57 der 79 Parzellen liegen in richtig gewidmeter Fläche, also Grünland/Kleingärten. 22 Parzellen liegen auf falsch gewidmeter Fläche, also Grünland/Land- und Forstwirtschaft, aber das allerdings auch bereits seit 35 Jahren. Also befindet sich der überwiegende Teil der Parzellen in der richtigen Widmung Grünland/Kleingärten.“

Der Krux an der Sache ist, dass der größere Teil der Parzellen außerhalb der Bebauungsgrenze liegt, das heiß laut Würstl, „dass eine nachträgliche Umwidmung laut der Niederösterreichischen Bauordnung gar nicht möglich ist“. Das sei nur denkbar, wenn zuerst die Hochwasserschutz-Maßnahmen umgesetzt werden. Ignoriere er das, wie alle seine Amtsvorgänger, die das Thema Kleingarten wie eine heiße Kartoffel immer weitergereicht haben, dann drohe ihm im schlimmsten Fall eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch. 

Dass die Kleingärten geräumt werden sollen, stößt bei den Gärtnern auf völliges Unverständnis. 

"Wir haben einen gültigen Pachtvertrag bis 2040. Jetzt kommt ein Schreiben des Bürgermeisters, der uns auffordert, unsere Verträge vorzeitig zu kündigen."Einer der Pächter

"Wir haben einen gültigen Pachtvertrag bis 2040. Jetzt kommt ein Schreiben des Bürgermeisters, der uns auffordert, unsere Verträge vorzeitig zu kündigen. Wenn wir das tun, dann hängen wir ja völlig in der Luft und haben gar keine rechtliche Handhabe mehr", ärgert sich ein Pächter, der, einst aus der DDR geflüchtet, hier sehr autokratische Tendenzen beim Bürgermeister ortet.

Würstels Amtsvorgänger habe den Kleingärtnern nämlich versprochen, dass nur ein kleiner Teil der Parzellen geräumt werden müssen. Und für diese Parzellen würde Ersatz gefunden werden. So eine Garantie "kann ich den Pächtern in der jetzigen Situation aber nicht geben", sagt Würstel. "Das wäre unseriös, erst einmal muss man den fertigen Hochwasserschutz abwarten."

Ein Plakat wird vor dem Gemeindeamt angebracht.
Judith Jandrinitsch

Was den Pächtern weiters sauer aufstößt ist neben dem Schreiben des Bürgermeisters, "dass niemand das Gespräch mit uns im Vorfeld gesucht hat", sagt Kleingartenvereinsobmann Kurt Gähler. Möglicherweise habe es Missverständnisse in der Vergangenheit gegeben, "aber wir sind an konstruktiven Gesprächen immer interessiert", sagt Gähler im Namen aller Betroffenen. Auch eine Frau meint: "Warum kann man sich nicht an einem Tisch zusammensetzen und versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden? Für die älteren Schrebergärtner ist ihr Garten ihr Leben, das sollen sie jetzt völlig aufgeben?"

Die Kleingärtner haben im Vorfeld der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Initiativantrag zur rechtskonformen Umwidmung des Kleingartens eingebracht, der allerdings nur als Bericht als letzter Punkt der Tagesordnung abgehandelt wurde. Wie es jetzt weitergeht und was die politischen Parteien zu der Causa sagen, lesen Sie in der kommenden Printausgabe der NÖN Mödling.