Radar: Ab Herbst wird wieder geblitzt. Geräte wieder im Einsatz / Perchtoldsdorf ist NÖ-Pilotgemeinde. Polizei aktiviert einige Boxen an neuralgischen Straßenstellen.

Von Christoph Dworak. Erstellt am 09. Juli 2014 (07:26)
NOEN, Boe
Ob die Box in der Mühlgasse wieder aktiviert werden wird, ist noch nicht durchgesickert.
Jahrelang haben die Gemeinden mit privater Radarüberwachung jede Menge (Straf-)Geld ins Budget geschwemmt. Seit einem Einspruch aus datenschutzrechtlichen Gründen rosten die unzähligen Radargeräte vor sich hin.

Jetzt soll wieder Bewegung ins (Radar-)Geschehen kommen. Unter grundlegend anderen Voraussetzungen: Im Zuge von Verkehrssicherheitskonzepten können Gemeinden neuralgische Punkte festlegen, die künftig von der Polizei, nicht von Privaten, überwacht werden sollen. Neben Klosterneuburg ist Perchtoldsdorf Pilotgemeinde, in der die Neuerung Platz greifen soll.

Bürgermeister Martin Schuster, ÖVP, bestätigt auf NÖN-Anfrage dahin gehende Intentionen – und verweist aufs Land. Hofrat Friedrich Zibuschka, Leiter der Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten, holt im NÖN-Gespräch aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, habe alle Landeshauptleute aufmerksam gemacht, dass es einen neuen Weg der Geschwindigkeitsüberwachung geben werde: Die Nutzung von bestehenden Radargeräten durch die Exekutive.

Umrüstung der Geräte muss Gemeinde zahlen

Gemeinsam mit der Landesverkehrsabteilung und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) habe Zibuschka nun entsprechende Gespräche geführt. Resultat: „Es wird zwei Pilotgemeinden geben. Klosterneuburg und Perchtoldsdorf.“ Ebendort werden neuralgische Stellen herausgefiltert, wo die Geschwindigkeit gemessen werden soll. „Sicherheit statt Abzocke“ sei die Devise, deshalb sei auch wichtig, dass das KfV mit im Boot ist, betonte Zibuschka.

In Perchtoldsdorf sei die Begehung bereits abgeschlossen, auch die bald wieder „scharfen“ Boxen seien ausgewählt worden. Die Adaptierung der Geräte – vor allem die notwendige Umrüstung von Analog- auf Digitalbetrieb – müsse die Gemeinde zahlen. Start der Versuchsreihe in Perchtoldsdorf sei im Herbst. Nach einem Jahr werde man Ergebnisse, Kosten evaluieren, sagte Zibuschka.

Schuster ergänzte: „Aktuell werden von unseren 30 Geräten sechs umgerüstet. Ich bin froh, dass damit das Thema Abzocke vom Tisch ist und wir einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten können.“ Bei der Verteilung ändert sich nichts. Die Einnahmen aus den Strafgeldern gehen entsprechend der gesetzlichen Vorgabe an die Gebietskörperschaften – und damit vorrangig an den Straßenerhalter.