Wirbel um NÖ-FPÖ-Gemeinderat Polizeichef Preiszler. Der Guntramsdofer FPÖ-Politiker Wolfgang Preiszler, zuletzt als Leiter jener Abteilung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz durchsucht hat, hat nun eine dienstrechtliche Prüfung der Wiener Polizei am Hals. Grund sind Facebook-Einträge.

Erstellt am 19. März 2018 (12:27)
APA
Der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), der die Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des BVT geleitet hat, hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked

Neue Probleme für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unmittelbar vor seiner Antwort auf eine Dringliche Anfrage der SPÖ im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats am Montag: Der Grund dafür ist eine dienstrechtliche Prüfung, die gegen den Guntramsdorfer FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler wegen des Vorwurfs, rassistische Karikaturen auf Facebook geteilt zu haben, gestartet worden ist.

Preiszler ist der Einsatzleiter jener Polizeitruppe, die am 28. Februar die umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrrorismusbekämpfung (BVT) durchgeführt hat. Diese sind ein Hauptgrund, warum sich Kickl vor dem Parlament rechtfertigten muss.

Screensshots auf der Online-Seite „FPÖ fails“ zeigen, dass Preiszler auf seiner Facebook rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quelle und Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und teils geliked hat. Von Seiten der Wiener Polizei wurde daher der Austria Presse Agentur am Montag erklärt, dass deswegen eine dienstrechtliche Überprüfung durch die Personalabteilung eingeleitet worden ist.

Hintergrund der Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz war, dass befürchtet wurde, zuvor illegal nicht gelöschte Daten könnten im Bundesamt kurzfristig beseitigt werden. Gleichzeitig gibt es bei Kritikern und Oppositionsparteien die Vermutung, die Hausdurchsuchungen könnten erfolgt sein, um auch an Daten auf der Extremismus-Datei des Nachrichten- und Geheimdienstes heranzukommen, was jedoch seitens des Innenministeriums vehement bestritten wurde.