Zwist um humanitäre Härtefalle in Asylunterkunft. Weiter Diskussionen gibt es um die Verlegung von Flüchtlingen aus der Asylunterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling).

Von APA Red. Erstellt am 19. Juni 2018 (15:36)
Marschik
Gottfried Waldhäusl (FPÖ)

Laut Caritas mussten am Dienstag elf humanitäre Härtefälle umziehen. Dies sei entgegen der Zusage von Landesrat Gottfried Waldhäusl passiert, dass diese Personen bleiben können. Der Freiheitliche wies die Vorwürfe zurück: Die Feststellung obliege der Fachabteilung.

"Heute Vormittag mussten insgesamt 24 Menschen das Flüchtlingshaus St. Gabriel verlassen - darunter auch elf humanitäre Härtefälle", teilte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner mit. Laut Caritas handelt es sich dabei um Personen mit schweren Erkrankungen, u.a. fortschreitender multipler Sklerose, Hypoplasie der Hände, spastischer Lähmung, Dialysepatienten und pflegebedürftige, alte Menschen. Sie seien in eine privat geführte Unterkunft ins Helenental gebracht worden. Bereits am Montag waren laut Caritas 24 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Mödling verlegt worden.

Die Verunsicherung und Verzweiflung bei Betroffenen, Nachbarn und Freunden sowie beim Caritas-Team sei groß, sagte Schwertner: "Viele der Bewohner weinten beim Einsteigen in den Bus und verstehen nicht, warum ihnen ihr Zuhause genommen wird."

Der für Asylfragen zuständige Landesrat Waldhäusl hielt fest, dass die Feststellung, wer als humanitärer Härtefall gilt, der Fachabteilung mit ihren Experten obliege. Die am Montag erzielte Einigung mit der Caritas, dass Härtefälle nicht verlegt werden, gilt demnach nach wie vor.

Zudem wurden am Dienstagvormittag laut Caritas mehr als 12.800 Unterstützungserklärungen einer privaten Online-Petition mit der Forderung "St. Gabriel soll bleiben" an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergeben. Waldhäusl hatte nach einer Bluttat Anfang Mai - ein 25-jähriger Nigerianer soll einen Asylwerber aus Bangladesch getötet haben - die Verlegung von Flüchtlingen aus St. Gabriel in andere Unterkünfte veranlasst. Die Ankündigung sorgte für Kritik.