Wirbel um die Finanzen in Perchtoldsdorf. Die ÖVP will per Umlaufbeschluss einen Antrag auf Aussetzung der Schuldenrückzahlung durchbringen. Die Opposition läuft dagegen Sturm: „Misswirtschaft“.

Von Christoph Dworak. Erstellt am 29. Mai 2020 (05:34)
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Die Aufforderung an alle Gemeinderäte, dem Antrag auf Aussetzung der Schuldenrückzahlung für 2020 und 2021 – alles in allem 5,6 Millionen Euro – per Umlaufbeschluss zuzustimmen, verhallte nicht ungehört.

Die Bürgerliste erteilte dem Ansinnen „eine klare Absage“, machte Helmuth Kittinger deutlich: „Wir fordern eine Gemeinderatssitzung. Wer seine Raten nicht zahlt, spart nicht, sondern verschiebt seine Schulden weiter in die Zukunft. Maske runter, Scherm auf!“

Auch die SPÖ wird dem Antrag nicht zustimmen und besteht auf eine Gemeinderatssitzung, wie Klubsprecher Anton Plessl ausführte. Der Umlaufbeschluss sei ein Versuch, „die katastrophale wirtschaftliche Situation der von der ÖVP geführten Gemeinde zu verschleiern“.

FPÖ-Gemeinderat Alexander Murlasits fordert aufgrund der „jahrelangen Misswirtschaft der Schuster-ÖVP“ einen „sofortigen Kassasturz“ und drängt auf Einsparungen im System. Allerdings werde die FPÖ „aus politischer Verantwortung“ dem Aussetzen von Darlehenstilgungen zustimmen.

„Dass wir jetzt nicht einmal mehr unsere Schulden zurückzahlen können, zeigt wie fatal die ÖVP-Schuldenpolitik der letzten Jahre war“, ärgert sich NEOS-Spitzenkandidat Christoph Müller und besteht auf „einen 5-Jahres-Finanzrahmen, einen echten Sanierungsplan“.

Schuster: „Behauptung schlichtweg falsch“

Bürgermeister & Finanzreferent Martin Schuster, ÖVP, kann den Wirbel nicht verstehen: „Die Behauptung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde ist schlichtweg falsch. Tatsächlich finanzieren wir uns – wie alle anderen österreichischen Gemeinden – zum überwiegenden Teil aus den monatlich angewiesenen Ertragsanteilen.“ Der Rückgang dieser Zuschüsse dürfe sich nicht negativ auf die Leistungen für die Bürger und Unternehmen auswirken, daher sei „die Aussetzung der Tilgung ein möglicher Weg, den wir uns unter allen Umständen offenhalten möchten; unabhängig von der Gemeinde-Milliarde.“

Christian Apl von den Grünen weiß, dass „die Versuchung vor der Gemeinderatswahl sicher groß ist, sich mit dem angespannten Haushalt noch einmal in Szene zu setzen, allerdings geht es bei dem Umlaufbeschluss nur um finanztechnische Anträge, um die Liquidität der Gemeinde sicherzustellen. Das ist grundvernünftig, die Form des Umlaufbeschlusses ist durchaus angemessen“.