Erstellt am 19. Mai 2015, 11:01

von Christoph Dworak und Karl Stiefel

Gemeinden werden wieder „blitzen“. Während der Pilotversuch in Perchtoldsdorf läuft, wollen Mödling, Biedermannsdorf, Wr. Neudorf bald nachziehen.

In Perchtoldsdorf wird seit November wieder geblitzt, mehrere Gemeinden wollen nun nachziehen.  |  NOEN, Boeger

Seit November wird in Perchtoldsdorf wieder geblitzt. Eigentlich hätte das Pilotprojekt erst nach einem Jahr einer Evaluierung unterzogen werden sollen, um es dann wieder flächendeckend andenken zu können.

Messungen vor Kindergärten und Schulen

Doch schon jetzt haben sowohl der Präsident des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP Niederösterreich, Alfred Riedl, als auch sein sozialdemokratisches Pendant, Rupert Dworak, festgestellt: Man wolle generell rasch wieder Tempomessungen durchführen – an neuralgischen Punkten, etwa vor Kindergärten oder Schulen, und nicht um die Autofahrer abzuzocken.

Gemeinden, die Radarboxen aufstellen oder reaktivieren wollen, müssen bei der Bezirkshauptmannschaft ein Ansuchen stellen. Die Anschaffung beziehungsweise die Adaptierung der Box obliege den Gemeinden, der Betrieb der Polizei. Die Einnahmen gehen zu 80 Prozent an die Kommunen und zu 20 Prozent an den Bund.

Perchtoldsdorfs Bürgermeister Martin Schuster, ÖVP, macht deutlich, dass der Versuch „durchaus erfolgreich“ verlaufe. Festgelegt seien immer fünf der insgesamt 30 Standorte, scharf sei dabei nur ein Gerät. Die Adaptierung hätte der Gemeinde knapp 40.000 Euro gekostet, der Betrag werde im Laufe des Probejahres in etwa eingespielt werden, merkte Schuster an.

Natürlich sei man weit von der Summe entfernt, die vor dem Radar-Stopp jährlich ins Gemeindebudget eingeflossen ist – bis zu 700.000 Euro.

1.200 Anzeigen in fünf Monaten

Isabell Stöger, Fachgebietsleiterin „Verkehr“ in der Bezirkshauptmannschaft Mödling, hat Zahlen parat. „In den vergangenen fünf Monaten wurden in Perchtoldsdorf knapp 1.200 Anzeigen erstattet.“

Im Bezirk haben bis zum datenschutzrechtlichen Aus viele Gemeinden private Unternehmen beauftragt, Radarkontrollen durchzuführen und Anzeigen zu erstatten. Seitdem rosten die Geräte – unter anderem in Mödling, Wiener Neudorf und Biedermannsdorf – vor sich hin.

Aktiv zeigt sich Biedermannsdorf, wie Stöger im NÖN-Gespräch berichtet. „Die Gemeinde erstellt derzeit in Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ein entsprechendes Verkehrssicherheitskonzept. Sobald uns dieses vorgelegt wird, nehmen wir das Ermittlungsverfahren auf.“

Eine Beurteilung erfolgt schließlich im Rahmen einer kommissionellen Verhandlung unter Beiziehung des Amtssachverständigen für Verkehrstechnik. „Sofern die beantragten Radarstandorte behördlicherseits genehmigt werden, ist seitens der Bezirkshauptmannschaft in weiterer Folge ein Überwachungsauftrag an die Landespolizeidirektion zu erteilen“, erklärt Stöger. Andere Gemeinden hätten lediglich Interesse signalisiert, ohne bislang einen Antrag einzubringen.

Mödling, Wr. Neudorf stehen Gewehr bei Fuß 

Dazu gehört Mödling. „Wir stehen Gewehr bei Fuß“, sagt Bürgermeister Hans Stefan Hintner, ÖVP. „Wir verfügen über 12 Radargeräte, die alle in Schuss sind, weil wir sie für den Tag X gewartet haben.“ Unter anderem wurden mit den Einnahmen aus den Radarstrafen (jährlich zwischen 400.000 und 600.000 Euro) die beiden Sicherheitsleute (Service & Cityguard) finanziert.

Ähnlich die Situation in Wiener Neudorf, wo die Gemeinde zwischen 500.000 und 700.000 pro Jahr eingenommen hat. „In erster Linie geht es uns aber um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit“, betont Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP.

Die zehn Boxen sollen nun wieder scharfgemacht werden: „Nachdem es bei diesem Thema in erster Linie um die Verkehrssicherheit geht, werde ich eine eventuelle Reaktivierung im Sicherheitsausschuss beraten lassen. Persönlich denke ich, dass eine Reaktivierung durchaus Sinn macht.“


Zum Thema

  • Viele Gemeinden haben private Unternehmen beauftragt, Radarkontrollen durchzuführen und Anzeigen zu erstatten. Doch damit war seit 2008 Schluss.

  • Ein Grazer hatte im November 2007 Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingelegt, zumal er sich in seinem Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt gefühlt hatte.

  • 2008 gab die Datenschutzkommission dem Antragsteller recht, seitdem liegen die unzähligen Radarboxen in den Gemeinden brach.

  • Seit November 2014 wird in den Pilot-Gemeinden Perchtoldsdorf und Klosterneuburg wieder geblitzt. Allerdings nur in Abstimmung mit Land, Polizei, BH und Kuratorium für Verkehrssicherheit.