Nach Prüfung: Spesen-Causa ist abgeschlossen. Die Landesregierung hat geprüft und dem Wr. Neudorfer Ortschef einige Adaptierungen vorgeschrieben.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 21. Mai 2020 (05:34)
Herbert Janschka, ÖVP, hat in Sachen „Spesenkonto“ einiges adaptiert.
Kraus

Vor der Gemeinderatswahl poppte ein Thema auf, das einiges an Brisanz zum Inhalt hatte. Elisabeth Kleissner vom Umweltforum, damals Vize-Bürgermeisterin, berichtete von angeblichen Unregelmäßigkeiten in den Spesen-Abrechnungen von Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP. „Ich habe umgehend dementiert und den gemeindeeigenen Prüfungsausschuss um eine Überprüfung gebeten“, merkte Janschka an – die NÖN berichtete.

Der von der SPÖ geführte Ausschuss hat abgelehnt, auch aus dem Ersuchen an die NÖ Landesregierung, den Sachverhalt zu überprüfen, wurde nichts, weil „das Aufgabe des gemeindeeigenen Prüfungsausschusses ist“. Deshalb sei der Ortschef einem Bürger dankbar, der Aufsichtsbeschwerde eingebracht hat, worauf hin die NÖ Landesregierung doch tätig werden musste.

Fazit: „Ja, es hat Verfehlungen gegeben und ich entschuldige mich dafür“, erklärte Janschka. Unter anderem habe er „2018 und 2019 der Feuerwehr Wiener Neudorf zweimal je 500 Euro gespendet. Nach den Richtlinien des Gemeinderates hätte ich aber nur jeweils maximal 300 Euro spenden dürfen.“ In Zukunft solle er sich „entweder zwei Bestätigungen über je 250 Euro geben lassen oder an zwei aufeinanderfolgenden Tagen spenden. Oder weniger spenden – was ich aber für diese wichtige Einrichtung ganz sicher nicht tun werde“.

Zudem habe er aus seinem Spesenkonto Personen in Notlage unterstützt. „Das hätte ich über ein Sozialkonto verrechnen lassen sollen. Auch das werden wir in Hinkunft so machen“, beteuerte Janschka.

Unterm Strich ist Janschka „sehr glücklich, dass dieser Prüfbericht vorliegt und die versuchte Verleumdung nicht das politische Ergebnis gebracht hat, das sich offenbar einige davon erhofft haben“.

Wiener Neudorfs Bürgermeister steht ein jährliches Spesen/Spenden-Budget in der Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung.