Zu wenig Mandatare: Nicht beschlussfähig. Acht SP-Gemeinderäte waren zeitgleich auf Urlaub und blieben unentschuldigt der Gemeinderatssitzung fern.

Von Karl Stiefel. Erstellt am 01. August 2018 (05:53)
Gemeinde
Links: Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP Rechts: SPÖ-Obmann Christian Wöhrleitner

Die geplante Sitzung des Gemeinderates in der Vorwoche kam mangels anwesender Gemeinderäte nicht zustande: 13 der 33 Gemeinderäte waren nicht erschienen. Während davon nur fünf entschuldigt waren (ein ÖVP-Mandatar und vier von der SPÖ), blieben acht SPÖ-Gemeinderäte der Sitzung unentschuldigt fern.

SPÖ-Obmann und ehemaliger Bürgermeister Christian Wöhrleitner sieht in dem Termin eine Provokation: „Alle Punkte der Tagesordnung hätten schon im Juni oder erst im Oktober beschlossen werden können. Uns informierte man erst im Juni, da hatten alle ihre Urlaube schon gebucht.“

Für Bürgermeister Herbert Janschka, ÖVP, waren die Urlaubspläne kein Grund, der Sitzung fern bleiben zu können: „In keinem Unternehmen kann einfach monatelang Pause gemacht werden – auch nicht in der Gemeinde Wiener Neudorf, zumindest solange ich Bürgermeister bin. Dazu haben wir viel zu viel für die Bevölkerung zu tun und dafür stehen einfach zu viele Themen an. Leider werden sich jetzt manche Anliegen um mehrere Wochen verzögern. Dass sich die SPÖ darüber noch lustig macht – wenn ich die Facebook-Einträge verfolge – ist schärfstens zu verurteilen. Lustig ist das Verhalten der SPÖ-Fraktion längst nicht mehr.“

Termin für neue Sitzung steht bereits

Auch bei Vize-Bürgermeisterin Elisabeth Kleissner, Umweltforum, stößt das Verhalten auf wenig Verständnis: „Das vermeintliche Recht auf eine wohlerworbene monatelange Sommerpause – bei voller Entlohnung auf Kosten des Steuerzahlers – hat sich mit der Reformpartnerschaft geändert. Um Wiener Neudorf schneller als früher üblich weiterzubringen, sind auch in der warmen Jahreszeit Beschlüsse notwendig. Offensichtlich wurde dieser Paradigmenwechsel noch nicht von allen Mandataren verstanden. “

Bürgermeister-Stellvertreter Robert Stania, FPÖ, kritisiert die mangelnde Kommunikation seitens der SPÖ: „Hätte sich dabei abgezeichnet, dass hier die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, hätte man einen anderen Termin suchen können. In der Urlaubszeit wäre so was ja möglich. Deshalb auch schon die Info mehr als eineinhalb Monate im Vorhinein anstatt der fünf Werktage laut Gemeindeordnung.“

Bei der Wiederholungssitzung am 20. August muss nur die Hälfte der Gemeinderäte anwesend sein, damit die Beschlussfähigkeit besteht.