Diskussion um Rechtsvorrang in Ebersberg geht weiter. Fritz Weinauer wirft Jürgen Rummel Untätigkeit vor. Der ist verwundert.

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 16. Juli 2019 (04:10)
Bilderbox.com

Die Diskussion um den Rechtsvorrang in Ebersberg geht weiter. Fritz Weinauer übt in einem offenen Brief Kritik an VP-Infrastrukturstadtrat Jürgen Rummel. Der Brief ging an mehrere SP-Politiker, Anrainer und an die NÖN. Rummel selbst hat das Schreiben nicht bekommen.

Wie berichtet haben Anrainer eine Unterschriftenaktion gestartet, weil sie mit dem Rechtsvorrang, der aufgrund der Tempo-30-Zone seit Ende 2017 gilt, alles andere als glücklich sind. Immer wieder komme es zu gefährlichen Situationen.

„Ohne Information wurde eine 30er Zone eingerichtet und es wurden alle Nachrangtafeln entfernt"

Weinauer: „Ohne Information wurde eine 30er Zone eingerichtet und es wurden alle Nachrangtafeln entfernt. Bereits damals wurde der Unmut über diese Entscheidung kundgetan und die Sinnhaftigkeit bezweifelt.“

Dass die Änderung ein Wunsch der Bevölkerung gewesen sei, wie Rummel betonte, wird bezweifelt: „Weder ich noch alle meine Bekannten kennen jemand, der die Lösung in der Form wollte.“ Man sei nicht gegen eine Verkehrsberuhigung, aber es müsse eine andere Lösung geben.

Doch Stadtrat Rummel blocke ab und beschuldige die Anrainer, dass sie politisch agieren, ärgert sich Weinauer: „Das ist eine Frechheit sondergleichen und eine bösartige Unterstellung.“ Weinauer verweist auf die Gemeinde Eichgraben. Dort habe Bürgermeister Martin Michalitsch bei einem ähnlichen Problem aus der 30-er eine 40er-Beschränkung gemacht.

Rummel mache seine Arbeit als Verkehrsreferent nicht, meint Weinauer. Wenn er weiterhin nicht reagiere, zeige dies Gleichgültigkeit oder Überheblichkeit gegenüber den betroffenen Gemeindebürgern, kritisiert Weinauer und fordert von Rummel: „Dann sollten Sie sofort zurücktreten.“

„Herr Weinauer hat offensichtlich ein persönliches Problem mit mir. Er hat mich nicht kontaktiert, ich lade ihn aber gern zu einem Gespräch ein.“

Jürgen Rummel ist erstaunt über die Kritik. „Herr Weinauer hat offensichtlich ein persönliches Problem mit mir. Er hat mich nicht kontaktiert, ich lade ihn aber gern zu einem Gespräch ein.“ Persönliche Kommunikation würde mehr bringen als Querschüsse über die Zeitung, ist Rummel überzeugt.

Er betont, dass es schon unter seinem Vorgänger Rudolf Teix Bemühungen für eine Verkehrsberuhigung in Ebersberg gab. Er selbst sei mehrmals bei besorgten Bürgern gewesen. Nachdem ein Gehsteig nicht machbar war, sei das Tempolimit verordnet worden. Die Rechtsregel gehe damit einher: „Das ist der gesetzliche Rahmen, und an den müssen wir uns halten“, betont Rummel. Dass die Umstellung gewöhnungsbedürftig ist, sei klar.

„Ich bin überzeugt, dass viele Leute unterschreiben werden"

Wenn sich Fritz Weinauer für die Anliegen der Bürger so einsetze, wäre es schön, wenn er im Gemeinderat tätig würde, merkt Rummel noch an. Und bezüglich Unterschriftenliste sagt der Stadtrat: „Ich bin überzeugt, dass viele Leute unterschreiben werden. Es gibt in Tausendblum aber auch andere Probleme, wo sich Fritz Weinauer positiv einbringen kann. Ich bin gespannt, wann es eine Unterschriftenliste gegen den Verkauf des Arbeiterheims gibt. Dort drückt der Schuh vielleicht mehr als in der Ebersbergerstraße. “