Patienten gequält: Verdächtige wieder enthaftet. In der Causa Pflegeheim in Kirchstetten (Bezirk St. Pölten-Land) sind am Donnerstag zwei am Tag zuvor festgenommene Verdächtige einvernommen und anschließend enthaftet worden.

Von Redaktion, APA. Update am 28. September 2017 (16:21)
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Die Verdächtigen dürfen nicht weiter im Pflegebereich arbeiten

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft St. Pölten die U-Haft für die beiden ehemaligen Pflegekräfte beantragt. Das Gericht beschloss jedoch die Enthaftung - der Mann und die Frau mussten geloben, bis zum Ende des Verfahrens nicht mehr im Pflegebereich tätig zu sein. Das teilte Franz Cutka, Präsident des Landesgerichts St. Pölten, mit.

Die Festnahmen waren am Mittwoch wegen Tatbegehungsgefahr erfolgt, nachdem bekannt geworden war, dass beide nach ihrer Entlassung im Vorjahr wieder in einem Wiener Pflegeheim gearbeitet haben.

Eine Pflegerin hatte im Oktober 2016 eine Vorgesetzte über ihren Verdacht hinsichtlich des Fehlverhaltens von Kollegen informiert. In Folge wurde ein Ermittlungsverfahren gegen fünf ehemalige Pflegekräfte der Einrichtung in Niederösterreich, die im Verdacht stehen, Patienten gequält und vernachlässigt und strafbare Handlungen gegen deren sexuelle Integrität und Selbstbestimmungen begangen zu haben, eingeleitet.

Wie lange es noch dauert, sei nicht abzuschätzen, verwies Staatsanwalt Bien auf das noch ausständige Gutachten eines Gerichtsmediziners, der beauftragt wurde, die Pflegebefohlenen zu begutachten und allfällige Gesundheitsschädigungen als Folgen der Taten festzustellen.

Diskussion über Berufsverbote entbrannt

Unterdessen ist eine Diskussion darüber ausgebrochen, wie es zu verhindern wäre, dass Pfleger trotz schwerer Vorwürfe gegen sie weiter ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. "Derzeit ist es so, dass die Staatsanwaltschaft nur dann jemanden vom Verdacht eines Vergehens verständigen darf, wenn sie dazu gesetzlich ermächtigt ist", erklärte Christian Pilnacek, der Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium, im Ö1-Morgenjournal. Und diese gesetzliche Grundlage fehle in diesem Fall.

Der Strafrechtsexperte ortete Handlungsbedarf: "Es würde der Absicherung dienen, dass sich derartiges nicht wiederholt." Pilnacek sprach sich für vorübergehende Berufsverbote und Verständigungspflicht aus, wenn in derart gravierenden Fällen ermittelt wird - ähnlich wie es das etwa bei Ärzten bereits gibt. Für eine entsprechende Gesetzesänderung sprach sich auch Patienten- und Pflegeanwalt Gerald Bachinger aus.

Die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz hat inzwischen einen Sprechtag der Wiener Heimkommission in jenem Wiener Pflegeheim anberaumt, in dem zwei der Misshandlung von Pflegebedürftigen beschuldigte Pfleger nach ihrer Entlassung aus dem Heim in Kirchstetten gearbeitet haben. Es sei "inakzeptabel", dass diese trotz der Verdachtslage dort beschäftigt wurden, so Pilz.

"Wer Mitarbeiter einstellt, führt üblicherweise ein ausführliches Aufnahmegespräch und macht sich ein Bild über den bisherigen Werdegang und die Motivation des Bewerbers", sagte Pilz. Entweder seien seitens der Verantwortlichen des Wiener Heims "diese Minimalstandards nicht eingehalten oder noch schlimmer, trotz bekannter Verdachtslage die Pflegepersonen beschäftigt" worden, kritisierte sie.

Wiener Heim wusste nichts von laufendem Verfahren

Eine Überprüfung der Wiener Pflegeeinrichtung ergab, dass in diesem nichts von dem seit Oktober 2016 laufenden Verfahren gegen die Verdächtigen bekannt war. Wie der Fonds Soziales Wien (FSW) am Donnerstag der APA mitteilte, haben die zuständigen Leitungen davon erst im Juli erfahren.

Die sei durch einen Zufall geschehen, hieß es in dem Statement des FSW, daraufhin haben die Leitungen in ihrer "Wahrnehmung Kontroll- und Vorsorgemaßnahmen getroffen". Über die am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen, die nach einer Einvernahme am Donnerstag wieder enthaftet worden sind, wurde mit sämtlichen Bewohnerinnen und Bewohnern gesprochen, berichtete der FSW über die noch laufende Kontrolle. Resultat: Es wurde von keinerlei negativen Zwischenfällen berichtet, teilweise wurde ausdrücklich ein positiver Eindruck der Betreuung formuliert. Den gleichen Eindruck hätten auch die Gespräche mit den übrigen Mitarbeitern ergeben.

Unabhängig von der aktuellen Debatte findet zur Zeit eine Übernahme des Hauses durch einen neuen Betreiber statt, hieß es weiter. Mit diesem neuen Betreiber wurde vereinbart, dass sämtliche Qualitätsstandards im Haus zu überarbeiten sind, darunter auch der Personalrekrutierungsprozess. Bei der Qualitätskontrolle durch die Auditoren des FSW wurden zudem einige nicht akzeptable Details in der Personalplanung, Diensteinteilung und Pflegedokumentation beanstandet.

"Der neue Eigentümer der Einrichtung hat uns bereits darüber in Kenntnis gesetzt, sich heute von der bis dato personalverantwortlichen Führungskraft getrennt zu haben", schrieb der Fonds. Mit ihm wurde eine rasche Herstellung des vom FSW verlangten Qualitätsniveaus vereinbart. Eine neuerliche Anerkennung der Einrichtung durch den FSW wurde bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt. Weiters wurde die Wiener Aufsichtsbehörde darüber informiert, die nächste Woche eine Kontrolle der Einrichtung durchführen wird.