Endgültiges „Aus“ für den Windpark. Einstimmig / Bürgermeister: „Kein Betreiber, kein Investor, keine Notwendigkeit einer Umwidmung.“ Das Bürgerkomitee ist erleichtert.

Von Manuela Mayerhofer. Erstellt am 30. Juni 2014 (16:54)
NOEN, Christian Ammering

PYHRA /  Erleichterung bei den Gegnern des Windparkprojekts am Amerlingkogel: Der Gemeinderat hat beschlossen, die im Zonenplan vorgesehene Fläche zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht umzuwidmen.

„Der Verbund hat sich aus dem Projekt zurückgezogen. Der Vertrag zwischen Gemeinde und Verbund wurde aufgelöst. Es gibt derzeit keinen Investor, keinen Projektanten und auch keinen Betreiber, und daher gibt es auch keine Notwendigkeit, eine Änderung der bestehenden Widmung vorzunehmen“, erklärte Bürgermeister Werner Schmitzer. Diese Auffassung teilte auch der Gemeinderat, der Beschluss dazu fiel einstimmig aus.

In seinen Ausführungen erläuterte der Ortschef auch die aktuelle Situation rund um die vom Bürgerkomitee geforderte Volksbefragung. Wie die NÖN berichtete, hat das Bürgerkomitee Beschwerde beim NÖ Verwaltungsgericht eingelegt. Im Gemeindevorstand sei beschlossen worden, dass keine Beschwerdevorentscheidung getroffen und der Beschwerdeantrag an den NÖ Landesverwaltungsgerichtshof weitergeleitet werde. Mit der rechtlichen Vertretung der Gemeinde werde Peter Krömer beauftragt. „Die Vorgangsweise ist im Gemeindevorstand festgelegt worden, sämtliche Beschlüsse erfolgten einstimmig“, so Bürgermeister Schmitzer.

„Die Gemeinde wird sicher kein Geld in die Hand nehmen, um dort in ein Windparkprojekt zu investieren. Damit ist die ganze Sache gestorben“, konstatierte Geschäftsführender Gemeinderat Günther Geritzer.

Nach der Gemeinderatssitzung herrschte beim Bürgerkomitee noch Skepsis: „Was, wenn ein neuer Betreiber kommt, dann könnte die Gemeinde immer noch eine Umwidmung vornehmen“, bemerkte Christian Watzl.

Bürgerkomitee bedankt sich bei der Gemeinde 

Diese Befürchtung äußerte er auch beim ORF-Volksanwalt, den das Bürgerkomitee um Hilfe ersuchte. Aber am Ende der Woche revidierte er im Namen des Bürgerkomitees die Aussage aufgrund der schriftlichen Stellungnahme von Bürgermeister Werner Schmitzer: „Die Angelegenheit ist, ausgenommen des Rechtsstreits um die Volksbefragung, aus Sicht der Marktgemeinde Pyhra erledigt“, heißt es darin.

Darauf Christian Watzl: „Wir können nur den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister danken, dass sie sich zu dieser Entscheidung durchgerungen im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung haben.“