Einnahmen-Ausfall: Neulengbach verabschiedet Resolution. Stadtgemeinde verabschiedet Resolution: Ausfall an Einnahmen soll vom Bund ersetzt werden.

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 28. Oktober 2020 (04:26)
Symbolbild

Durch die Coronakrise hat die Stadtgemeinde Neulengbach mit großen finanziellen Einbußen zu kämpfen: „Wir haben über eine Million weniger Einnahmen“, berichtete VP-Bürgermeister Franz Wohlmuth in der Gemeinderatssitzung. Die Krise werde immer deutlicher und wird noch länger zu spüren sein, so Wohlmuth. Die Bürger dürften nicht durch höhere Ausgaben zur Kassa gebeten werden, es müsse sichergestellt werden, dass finanzielle Einbußen durch den Bund abgegolten werden.

Einstimmig beschlossen wurde daher eine Resolution, in der Unterstützung für den Ausfall von Einnahmen aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuer gefordert wird. Die Resolution geht u.a. an Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Minister Gernot Blümel und Werner Kogler, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

SP-Gemeinderat Mario Drapela zeigte sich erfreut, dass man sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat und dass es gelungen ist, „gemeinsam einen Antrag auf Schiene zu bringen und ein Zeichen zu setzen.“ Es sei nicht einfach, durch die Krise zu kommen, betonte Drapela.

Auch Stadtrat Alois Heiss begrüßte die gemeinsame Vorgangsweise und dankte Mario Drapela, der sich dafür eingesetzt hatte. Der Chef der Liste Heiss hatte aber auch Grund zur Kritik: Denn seine Liste hatte schon in der Juli-Sitzung einen Antrag für mehr Unterstützung vom Bund eingebracht, den SP und Neos mitgetragen hatten: Die Resolution „Rettungsschirm für Gemeinden“ sollte beschlossen werden. „VP und Grüne haben den Beschluss abgelehnt. Damals hätten wir bessere Karten gehabt, davon bin ich überzeugt“, betonte Heiss jetzt in der Gemeinderatssitzung. Die damalige Resolution ging vom Städtebund aus. „Es wäre gut gewesen, wenn Neulengbach auch dahinter gestanden wäre. Es tut mir leid, dass man am 7. Juli die Chance vertan hat“, so Heiss.

Liste Heiss stellte schon im Juli Antrag

Im Juli hätte man die Unterstützung des Städtebundes gehabt, außerdem war die Budgetplanung 2021 des Bundes noch nicht abgeschlossen. Vizebürgermeister Paul Mühlbauer will nicht von einer vertanen Chance reden: „Wir haben gut zusammengearbeitet und es gibt jetzt eine überparteiliche Resolution, die es beim letzten Mal nicht gab.“ Die damalige Resolution habe sich gegen die Regierung gerichtet, jetzt habe man einen neutralen Antrag, in dem die Neulengbacher Zahlen gut eingearbeitet seien, argumentierte der Grüne Vizebürgermeister.

Die VP und die Grünen hatten für die Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag für eine Unterstützung der Gemeinde eingebracht, Liste Heiss, SP und Neos hatten einen ähnlichen Antrag eingebracht. Man einigte sich darauf, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, dieser wurde jetzt im Gemeinderat einstimmig beschlossen.