Pflegeheim: Stöger "erschüttert", Land setzte Maßnahmen. Zum Fall des angeblichen Quälens von Patienten im Pflegeheim "Clementinum" in Kirchstetten (Bezirk St. Pölten) erklärte Sozialminister Stöger, die (im "Falter") veröffentlichten Dokumente offenbarten "unfassbare und erschütternde Verbrechen".

Von APA Red. Update am 27. September 2017 (13:39)
NOEN, Renate Hinterndorfer
Das Clementinum

Man müsse die Qualitätssicherung sicherstellen, Stöger schlägt dafür die Schaffung einer "Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege" vor. 

"Die Vorwürfe machen mich sprachlos und müssen alle Verantwortlichen zutiefst beschämen", so der Minister, der angesichts der Berichte über sexuellen Missbrauch, Demütigungen sowie körperlicher und psychischer Gewalt ( wir hatten berichtet, siehe hier und unten) meinte, hier seien "sämtliche Grenzen der Geschmacklosigkeit" bei weitem überschritten worden. "Die Verantwortlichen müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden."

Zum Thema der Qualitätssicherung haber er die Bundesländer Ende Juni zu einem Pflegegipfel gebeten. Angesichts der Dimension des aktuellen Falles sei klar, dass es eine bundesweite und unabhängige Kontrolle brauche. Die SPÖ schlägt daher die Einrichtung einer "Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege" vor, die künftig etwa die Qualifikation der Pfleger prüfen, aber auch ein Auge etwa auf die Transparenz von Wartezeiten oder Dokumentationen haben soll.

Land setzte Maßnahmen - gegen "Wahlkampf-Angstmacherei"

Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) hat sich für restlose Aufklärung, aber gegen "Wahlkampf-Angstmacherei" ausgesprochen. Das Land habe damals umgehend Maßnahmen eingeleitet und eine unabhängige Beschwerdestelle für Pflege- und Betreuungszentren geschaffen.

Hinsichtlich der Aufklärung der Causa - Patienten sollen gequält worden sein - vertraue sie auf Polizei und Justiz, verwies Schwarz auf die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte in strafrechtlicher Hinsicht. Dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nun drei Wochen vor der Nationalratswahl versuche, diese schrecklichen Taten für seinen Wahlkampf zu nutzen, halte sie für "verantwortungslos".

Gewalt in der Pflege müsse bei der Überprüfung von Einrichtungen viel mehr berücksichtigt werden, sagte die niederösterreichische LAbg. Christa Vladyka (SPÖ). "Pflegeanbieter sollten darlegen, was sie aktiv zur Gewaltprävention unternehmen und wie sie mit problematischen Vorfällen umgehen." Die veröffentlichten Dokumente aus Kirchstetten seien "Hinweise auf erschütternde Verbrechen."