Die Rechtsregel in Ebersberg regt auf. Bewohner sammeln Unterschriften, weil es immer wieder zu gefährlichen Situationen komme.

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 02. Juli 2019 (04:00)
NÖN
In Ebersberg sind viele Bürger mit dem Rechtsvorrang unzufrieden. privat

Seit Herbst 2017 ist der Bereich Ebersberg Tempo-30-Zone. Seit damals gilt auch Rechtsvorrang. Jetzt gibt es deswegen Beschwerden.

SP-Stadträtin Beate Raabe-Schasching berichtete im Gemeinderat, dass die Änderung der Vorrangsregelung für einigen Ärger rund um die Karl-Teix-Siedlung sorge: „Der Unmut artikuliert sich stark, es kommt zu prekären Verkehrssituationen, die Bewohner der Quergassen sind nicht glücklich.“ VP-Gemeinderat Ewald Figl bestätigte: „Es gibt immer wieder brenzlige Situationen.“

„Man merkt, dass die Gemeinderatswahlen näherrücken.“ VP-Stadtrat Jürgen Rummel wundert sich, dass Beschwerden wegen der Rechtsregel erst jetzt auftauchen.

Die NÖN hat nachgefragt und erfahren, dass die verärgerten Anrainer jetzt Unterschriften gegen den Rechtsvorrang sammeln. Sie wollen, dass das Thema im Gemeinderat behandelt wird.

Fritz Weinauer wohnt in der Karl-Teix Siedlung und erklärt zu der Umstellung im Jahr 2017: „Wir sind überrumpelt worden. Stadtrat Jürgen Rummel hat gesagt, die Bevölkerung will das. Jeder hat sich gefragt, wer das wollte. Alle waren erbost.“

Eine Temporeduzierung wird befürwortet, aber die neue Rechtsregel sorgt für Ärger: „Die Leute fahren wie die Narren durch die Ebersbergerstraße. Es gibt Gefahrensituationen. Wenn ich auf den Rechtsvorrang immer bestanden hätte, hätte ich schon fünf neue Autos gebraucht“, sagt Fritz Weinauer. Nur im Bereich einer Kuppe sei die Rechtsregel nachvollziehbar. Für die große Mehrheit der Bewohner sei sie ein Nachteil, betont der Tausendblumer.

„Wir sind überrumpelt worden. Stadtrat Jürgen Rummel hat gesagt, die Bevölkerung will das.“

VP-Stadtrat Jürgen Rummel erklärte, dass „Tempo 30 ganz klar ein Wunsch der Bevölkerung war. Alle Leute kann man nie zufriedenstellen. Aber es hat damals eine Unterschriftenliste für den 30er gegeben. Ein Sachverständiger hat sich das angeschaut und befürwortet.“ Wenn das Tempolimit in der Ebersbergerstraße nicht von den Bürgern gefordert worden wäre, hätte man es nicht umgesetzt, so Rummel.

Dass damit auch Rechtsvorrang gilt, ist eine gesetzliche Vorschrift: „Wenn es eine 30er-Zone gibt, dann ist das eine verkehrsberuhigte Zone und dann gilt Rechtsvorrang, das sieht die Straßenverkehrsordnung so vor. Das ist eine gesetzliche Bestimmung, da kann ich als kleiner Gemeinderat nichts ändern.“ Anders sei es, wenn nur in einzelnen Straßen Tempo 30 verordnet wird.

„Wenn es eine 30er-Zone gibt, dann ist das eine verkehrsberuhigte Zone und dann gilt Rechtsvorrang, das sieht die Straßenverkehrsordnung so vor“

Dass ein Rechtsvorrang gewöhnungsbedürftig ist, versteht Rummel, der in seinem beruflichen Alltag als Polizist mit solchen Problemen schon öfters konfrontiert war.

Dass es in Ebersberg erst jetzt, eineinhalb Jahre nach der Einführung der 30er-Zone, Beschwerden gibt, führt der VP-Stadtrast auf die bevorstehende Gemeinderatswahl zurück: „Solche Dinge kommen immer von den gleichen Personen und sie werden gezielt vor einer Wahl hervorgekramt. Das finde ich traurig.“