Franz Wohlmuth: „2021 wird ein extrem schwieriges Jahr“. Bürgermeister Franz Wohlmuth über geplante Projekte, Corona, das schlechte Klima in der Stadtpolitik und warum er keine Verbesserung erwartet.

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 13. Januar 2021 (04:03)
Bürgermeister Franz Wohlmuth: „Ab dem Sommer wird sich der Knoten lösen.“
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Über Geschehnisse des abgelaufenen Jahres und Pläne im neuen Jahr informiert Bürgermeister Franz Wohlmuth normalerweise beim Neujahrsempfang. Diese traditionelle Veranstaltung kann heuer wegen Corona nicht stattfinden. Die NÖN hat den Ortschef zum Telefoninterview gebeten.

NÖN: Mit welchen Gefühlen starten sie in das neue Jahr?
Franz Wohlmuth: Es wird ein extrem schwieriges Jahr werden. Man weiß nicht wie lange der Lockdown und die Restriktionen anhalten. Das erste halbe Jahr wird sicher gesellschaftlich nicht normal laufen. Ab dem Sommer, wenn die Temperaturen steigen und die gefährdeten Gruppen durchgeimpft sind, wird sich der Knoten lösen.

Was war für Sie im Jahr 2020 besonders fordernd?
Das Fordernste war die Situation gleich nach der Wahl (die VP hat die absolute Mehrheit verloren, Anmerkung der Redaktion). Dann wollten wir mit Projekten beginnen, und dann kam Corona.

„Wenn sich ein Ehepaar auseinanderlebt, dann wird manchmal von einer Seite Schmutzwäsche gewaschen.“ Franz Wohlmuth

Welche Projekte sind Ihnen 2021 besonders wichtig?
An erster Stelle steht alles, was mit Infrastruktur zu tun hat. Da geht es vor allem um die Projekte in Matzelsdorf/Umsee und im Kirschnerwald. Bei der ganzen Infrastruktur geht es um die finanzielle Decke. Vom Bund ist ein 1,5-Milliarden-Paket angekündigt, die Ertragsanteile sollen auf Basis 2019 mit einer zweiprozentigen Steigerung fließen. Das würde uns bei der Planungssicherheit sehr helfen. Aber was das genau für die Gemeinden bedeutet, ist noch nicht bekannt.

Ein Schwerpunkt soll die Überarbeitung des örtlichen Raumordnungsprogramms sein. Was ist da zu erwarten?
Ein Raumplaner macht die Grundlagenforschung. Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, in Bürgergesprächen diese Ergebnisse und die Vorstellungen der Bevölkerung zu erörtern. Es geht um die Frage, wohin sich Neulengbach entwickeln soll. Es geht um die Einkaufsstadt, den Wirtschaftsstandort, um das Thema Wohnen. Das steht im Konnex mit Energieplanung, Verkehrsplanung, Raumplanung. Was wir nicht wollen, ist großvolumiger Wohnbau dort, wo es keine Infrastruktur und keinen öffentlichen Verkehr gibt. Das alles wollen wir diskutieren. Ganz wichtig ist ein geregelter Zuzug, weil wir Schulstadt sein wollen.

Es wurde immer wieder der Wunsch laut, zusätzlich zum BORG ein Unterstufengymnasium zu schaffen. Wie realistisch ist das in Zeiten von Corona?
Corona ist nicht förderlich. Man dringt mit diesem Thema schwer durch.

Hat es im Vorjahr Gespräche gegeben?
Leider nicht, weil das Jahr nicht danach war. Aber wir haben die Kennzahlen, wir sind vorbereitet und werden sicherlich wieder durchstarten. Die Unterstufe soll auch Thema bei den Bürgergesprächen sein. Vielleicht kann man da Druck aufbauen.

Stichwort Einkaufsstadt. Wie sehen Sie da die Entwicklung?
Das Zentrum leidet unter Corona gewaltig. Ich habe im Dezember mit Wirtschaftstreibenden gesprochen, für sie ist das alles eine Challenge. Vor allem für jene, die Miete zahlen müssen. Als Gemeinde versucht man alles, was möglich ist, um Erleichterungen zu schaffen.

Das Zentrum leidet unter Corona gewaltig. Ich habe im Dezember mit Wirtschaftstreibenden gesprochen, für sie ist das alles eine Challenge.

Die SPÖ hat eine Wirtschaftsförderung angeregt, der Vorschlag wurde abgelehnt.
So eine Förderung wird im Kommunalpaket gegengerechnet und abgezogen. Wir haben das Weihnachtsgewinnspiel gesponsert und Neulengbacher Zehner als Weihnachtsgeschenke gekauft. Über solche Dinge und mit Werbemaßnahmen versucht man, die Wirtschaft gezielt zu fördern. Da man nicht alle betroffenen Betriebe unterstützen kann, ist es besser in Werbung und Infrastruktur zu investieren.

Bleiben wir beim Thema Wirtschaft: Die Firma Rehau sperrt Ende des heurigen Jahres zu, mit Eco Plus gab es Gespräche wegen einer Nachnutzung des Areals. Zeichnet sich da eine Lösung ab?
Auch das ist momentan total schwierig, weil niemand auf das Thema anspringt. Aber Rehau produziert noch fleißig, und ich hoffe, dass das vielleicht länger als vorgesehen weitergeht.

Die Düngemittelfirma Karner erweitert ihren Betrieb in Neulengbach, wie sehen Sie das Projekt?
Die Firma Karner ist ein Lichtblick. Sie ist mit ihren Produkten am Puls der Zeit. Das ist eine total innovative Geschichte und nicht ein 08-15-Projekt. Seitens der Gemeinde haben wir versucht, alles Mögliche für diese Ansiedlung zu machen, das verstehe ich unter Kommunalpolitik. Wir haben zum Beispiel die Wasserleitung verstärkt, damit puncto Brandschutz alles klappt. Ich glaube, das ist eine unserer Stärken, dass wir bei solchen Dingen flexibel und innovativ sind.

Das Klima im Neulengbacher Gemeinderat wurde 2020 immer schlechter. Wie wird es mit ÖVP und Liste Heiss heuer weitergehen?
Es ist so wie in einer Familie. Wenn sich ein Ehepaar auseinanderlebt, dann wird von einer Seite manchmal Schmutzwäsche gewaschen. Uns wird alles an den Kopf geworfen. Dass die SPÖ mitspielt, verstehe ich nicht. Sie wird noch entbehrlicher, in vier Jahren wird sie keiner mehr brauchen. Ich hoffe, dass für vernünftige Projekte vernünftige Entscheidungen möglich sind. Es geht um die Menschen in Neulengbach und nicht um Gehässigkeiten. Wir werden uns auf das Spiel nicht einlassen. Der Koalitionspartner sieht das auch so. Wir sind für Neulengbach da und nicht für Spielchen.

Es geht um die Menschen in Neulengbach und nicht um Gehässigkeiten

Wird man normal weiterarbeiten können?
Das wird mit der Liste Heiss schwierig. Was mich ärgert, ist, dass uns Fehler vorgeworfen werden, die man gemeinsam eventuell gemacht hat. Es ist eine große Enttäuschung, aber ich habe mich damit abgefunden. Mittlerweile wundere ich mich nur noch.

Sie könnten gemütlich in Pension sein. Haben Sie es bereut, dass Sie noch einmal Bürgermeister geworden sind?
Man geht in die Politik, um zu gestalten, um die Region und die Gemeinde nach vorn zu bringen und das Leben für die Bürger noch lebenswerter zu machen. Und dann hat man ein Jahr, wo man sich mit anderen Dingen beschäftigen muss als mit der Zukunft von Neulengbach. Da wäre es natürlich netter, nicht Bürgermeister zu sein. Es war kein berauschendes Jahr für die Zukunft von Gemeinden.