Franz Wohlmuth: „Corona trifft uns doppelt“. Bürgermeister Franz Wohlmuth über das Virus, die Finanzen und die Stimmung im Stadtrat.

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 09. September 2020 (04:03)
„Die wahre finanzielle Herausforderung wird erst nächstes Jahr kommen“, meint der Neulengbacher Stadtchef Franz Wohlmuth.
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Die Einnahmen sinken, Projekte wie der Kindergartenneubau werden verschoben: Covid-19 beschäftigt auch die Stadtgemeinde Neulengbach massiv. Die NÖN hat mit Bürgermeister Franz Wohlmuth über ein schwieriges halbes Jahr gesprochen.

NÖN: Ein halbes Jahr Corona – was bedeutet das für die Stadt Neulengbach?
Franz Wohlmuth: Als Gemeinde trifft uns Corona doppelt. Bei der Kommunalsteuer haben wir um 120.000 Euro weniger als sonst. Bei den Ertragsanteilen haben wir jetzt einen Einbruch von 27 Prozent. Dazu kommt, dass wir erhöhte Aufwendungen in der Gemeinde haben, zum Beispiel für die Hygienemittel. In der Aula wollen wir eine Art Portierloge machen, die wird 20.000 Euro kosten. Am Bauhof ist auch alles schwieriger. Ich weiß nicht, wie sich die Finanzen weiterentwickeln werden. Ich rechne aber damit, dass erst das nächste Jahr die wahre finanzielle Herausforderung wird, das betrifft aber alle gleich, ob Gemeinden oder Betriebe. Das ist eine Herausforderung, auf die man jetzt schon reagieren muss.

Wie reagiert die Stadtgemeinde Neulengbach?
Die Ausgaben werden kritisch hinterfragt, egal, worum es geht. Man muss sich bei Projekten auf das Wichtige, Sinnvolle konzentrieren. Und man muss noch mehr schauen, wie man Fördermittel lukrieren kann. Da sind wir gerade dabei.

Vom Bund gibt es ja einen Corona-Hilfsfonds für Gemeinden. Welche Projekte in Neulengbach kommen dafür in Frage?
Ein Projekt ist die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, damit wir dann Strom sparen. Man muss schauen, wo man die laufenden Kosten reduzieren kann, damit uns die Ausgaben nicht davonlaufen. In der Schulwartwohnung werden wir Räume für Sonder- und Förderunterricht schaffen, das ist gerade jetzt wichtig, wenn Klassen getrennt werden und mehr Platz benötigt wird. Im Kindergarten Raipoltenbach wird die Heizung auf Pellets umgestellt. Die Spielplätze und das kleine Trainingsfeld am Sportplatz wollen wir sanieren.
Der Neubau der Sturmbrücke und die Erweiterung des Radweges sollen realisiert werden. Dazu kommen Kanalsanierungen, Verkabelungen und die Aufschließung für das neue Rettungshaus. Für diese Dinge versuchen wir, Geld über das Corona-Investitionspaket des Bundes zu bekommen. 20 Prozent der Maßnahmen müssen ökologische sein, wir sind bei fast 32 Prozent. Maximal 867.000 Euro an Förderung können wir bekommen, das sind 50 Prozent der Investitionssumme. Wir suchen bald an, damit unser Anteil möglichst rasch ausbezahlt wird.

„Gebührenerhöhungen wären gerade jetzt das falsche Signal.“ Franz Wohlmuth

Gibt es Projekte, die verschoben werden, um sich Luft zu verschaffen?
Der Kindergartenneubau hat nicht mehr Priorität Nummer 1. Das Projekt wird sich verschieben, weil die Wohnbautätigkeit in Neulengbach auch nicht so umgesetzt wird wie geplant. Mit der Erweiterung des Kindergartens Ollersbach haben wir ohnehin eine Atempause geschaffen.

Sind Gebührenerhöhungen ein Thema?
Das wäre in dieser Zeit der falsche Weg, darüber nachzudenken. Da lasse ich mich lieber von der Gemeindeaufsicht prügeln. Wenn Leute in Kurzarbeit sind oder den Job verlieren, wenn es Unternehmen nicht gut geht, wenn Gastronomen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, dann wäre es, von Seiten der Politk, der falsche Ansatz, Gebühren zu erhöhen. Es wäre zwar rechnerisch richtig und in Ordnung, aber es wäre das total falsche Signal.

Die ÖVP ist seit März mit den Grünen in einer Koalition. Wie läuft‘s?
Wir führen oft Gespräche, es gibt neue Ansätze, die sehr befruchtend sind. In 90 bis 95 Prozent der Ansätze sind wir gar nicht sehr weit auseinander.

Das wäre in dieser Zeit der falsche Weg, darüber nachzudenken

Wie geht es Ihnen mit dem neuen Vizebürgermeister, der ganz neu in der Stadtpolitik ist?
Paul Mühlbauer ist ein sehr fleißiger Mensch. Er war in den ersten sieben Monaten als Vizebürgermeister öfter auf der Gemeinde als sein Vorgänger in fünf Jahren. Seine Umtriebigkeit und seinen Wissensdurst finde ich sehr positiv.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Opposition? Schweißt Corona zusammen?
Das muss man geteilt sehen. Bei allem, was Covid-19-Maßnahmen betrifft, ist das Verantwortungsbewusstsein bei allen groß. Da gibt es sachlich-fachlich kein Problem, und das schätze ich auch. In anderen Bereichen ist es etwas anders. Die SPÖ hat zu manchen Dingen einen anderen ideologischen Zugang, das ist so. Total schwierig ist das Verhältnis mit der Gruppe Heiss. Da geht es nicht um Neulengbach, sondern darum, alles schlecht zu reden und schlecht zu machen. Das ist eigentlich traurig. Die Freiheitlichen sind, glaube ich noch in der Lernphase und treten wenig in Erscheinung. Bei den Neos gibt es jetzt einen personellen Wechsel, da kann ich kein Urteil abgeben, das wäre unfair.