Rechnungsabschluss: „Trotz Krise sehr gutes Ergebnis“. Neulengbacher Regierung ist zufrieden. Liste Heiss bekrittelte mehrere Punkte. Gesamte Opposition stimmte nicht mit.

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 31. März 2021 (04:10)
Stadtrat Florian Steinwendtner bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses.
Renate Hinterndorfer

Über fünf Stunden dauerte der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung, 31 Punkte standen auf der Tagesordnung.

Breiten Raum im ersten Teil der Sitzung nahmen die Finanzen der Stadt ein. ÖVP-Stadtrat Florian Steinwendtner präsentierte den Rechnungsabschluss 2020. Er ist stolz auf das Resultat. Aufgrund von Corona habe man nicht gewusst, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt. „Wir haben gewusst, dass wir einsparen müssen. Wir waren vorsichtig, das kann man kritisch sehen, das kann man uns vorwerfen. Aber wenn wir nicht vorsichtig gewesen wären, hätten wir nicht ein so gutes Ergebnis“, betonte der Finanzstadtrat: „Wir konnten einen Ressourcenüberschuss von 944.000 Euro erzielen. Das Netto-Ergebnis hat sich um 1,38 Millionen Euro verbessert.“

Bürgermeister Franz Wohlmuth: „Der Rechnungsabschluss ist das Zeugnis für die geleistete Arbeit.“
Renate Hinterndorfer

Stolz ist der Finanzstadtrat auch darauf, dass die Finanzschulden im Krisenjahr um rund 488.000 Euro abgebaut werden konnten. „Trotzdem haben wir umfassende Investitionen für die Bürger geleistet.“ So wurden etwa rund zwei Millionen Euro in Infrastrukturprojekte investiert.

Den Stand der liquiden Mittel bezifferte Florian Steinwendtner mit rund 4,5 Millionen Euro. „Von einem Bankrott können wir uns sehr weit entfernt sehen“, so Steinwendtner in Richtung Stadtrat Alois Heiss, der in der Februar-Sitzung die Gemeinde vor großen finanziellen Problemen stehen sah.

Paul Mühlbauer: „Mit den positiven Zahlen können wir Neulengbach gestalten.“
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Der Schuldenstand beträgt 24,6 Millionen Euro. Das Sachanlagevermögen sei im vergangenen Jahr um eine Million Euro gesteigert worden. In Summe sei die finanzielle Lage gut, das habe auch der Quicktest vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung gezeigt: „Ich kann stolz sein, wir haben die Note 2,06 bekommen. Das ist das beste Ergebnis in den letzten vier Jahren“, so Steinwendtner.

„Es ist sensationell, wie jemand versucht, Neulengbach und die Gemeindeführung schlecht zu reden.“ Bürgermeister Franz Wohlmuth zur Kritik von Alois Heiss

ÖVP-Stadtrat Jürgen Rummel zeigte sich ebenfalls erfreut über den Rechnungsabschluss und die vielen realisierten Projekte: „Ich danke allen Stadträten für die Weitsichtigkeit beim Haushalten.“ Rummel erinnerte an die zahlreichen Infrastruktur-Projekte, die im vergangenen Jahr umgesetzt werden konnten, angefangen vom Kanalbau bis hin zur Umstellung der Hausnummerierung.
ÖVP-Stadträtin Maria Rigler bedankte sich für die Unterstützung in ihrem Arbeitsbereich in einem schwierigen Jahr: Sowohl die Planung im Kulturbereich als auch die Organisation im Kindergarten- und Schulbereich sei aufgrund der Pandemie nicht einfach gewesen. „Wir haben Herzeigeprojekte, aber was steckt da für Arbeit dahinter.“

Die Politiker lobten die Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Arbeit, auch Vizebürgermeister Paul Mühlbauer von den Grünen dankte dem Team der Gemeinde für den Einsatz: „Der Rechnungsabschluss ist viel Arbeit. Kamil Tichanek hat sich extrem dahintergeklemmt.“

Ordnungsruf für „Lobhudelei“

Während sich ÖVP und Grüne mit den Gemeindefinanzen äußerst zufrieden zeigten kamen kritische Töne von der Liste Heiss. Stadtrat Alois Heiss bezeichnete die Wortmeldungen seiner Vorredner als „Lobhudelei“, was ihm einen Ordnungsruf von Bürgermeister Franz Wohlmuth einbrachte.

Stadträtin Maria Rigler: „Es steckt viel Arbeit dahinter. Gutes Management ist wichtig.
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Alois Heiss erklärte, dass das gute Ergebnis auch auf höhere Einnahmen zurückzuführen sei. Der Chef der Liste Heiss bekrittelte mehrere Punkte im Rechnungsabschluss. Einige Dinge würden fehlen, zum Beispiel ein Beteiligungsspiegel oder eine Liste nicht bewerteter Kulturgüter. Beteiligungen seien falsch ausgewiesen: „Keinem fällt das auf. Das sind keine Programmfehler, das sind Schlampigkeitsfehler. Seid mir nicht böse, das darf ich sagen. Ich erwarte mir schon, dass das so gemacht werden, wie es das Gesetz vorgibt.“

Auch beim Haushaltspotential sei ein Fehler passiert: „Zwei Millionen werden eingesetzt, 225.000 Euro sind es. Die Ziffer ist völlig falsch. Wie kommt die rein?“ Kritikpunkte von Alois Heiss waren weiters auch die Müllgebühren und Kindergarten-Bastelbeiträge.

Jürgen Rummel: „Ich danke allen Stadträten für die Weitsichtigkeit beim Haushalten.“ 
Renate Hinterndorfer

„Es ist sensationell, wie jemand versucht, Neulengbach und die Gemeindeführung schlecht zu reden“, sagte Bürgermeister Franz Wohlmuth nach der Stellungnahme von Heiss. Die Politiker seien gewählt, um für die Bürger zu arbeiten, betonte Wohlmuth. Er freut sich, dass die Schulden abgebaut werden konnten und dankte den Stadträten und den Gemeindemitarbeitern: „2020 wurde hervorragende Arbeit geleistet. Trotz Krise haben wir einen hervorragenden Rechnungsabschluss.“
Das Ziffernwerk wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich beschlossen. Liste Heiss, SPÖ und Neos gingen nicht mit. Alois Heiss stellte einige eigene Anträge, sie bekamen keine Mehrheit.