Technik machte bei Volksbegehren Probleme. Wegen Panne im Ministerium konnten keine Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 20. Februar 2018 (05:36)
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Bevor sie am Freitag in die Arbeit fuhr, wollte eine Neulengbacherin noch schnell eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben. Doch daraus wurde nichts: Es gab technische Probleme.

„Wir mussten einige Leute vertrösten und wegschicken, weil der Server überlastet war“, berichtet Reinhard Hubauer, Leiter der Verwaltung der Stadtgemeinde Neulengbach. Für etwa zwei Stunden fielen am Freitag die Server des Bundesministeriums aus. Nichts ging mehr.

In allen Gemeinden können derzeit Unterstützungserklärungen für drei Volksbegehren abgegeben werden: Seit 29. Jänner kann man für „Asyl europagerecht umsetzen“ unterschreiben, seit 9. Februar für das Frauenvolksbegehren und seit 14. Februar für „Don’t smoke“.

Interesse ist vorhanden

Das Interesse der Bevölkerung für das Frauen- und das Nichtraucherschutzvolksbegehren sei gut, ist aus Neulengbach zu hören: „Das sind zwei stärkere Volksbegehren, die Leute kommen und unterschreiben.“

Erstmals können wahlberechtigte Personen mit einem neuen System Unterstützungserklärungen abgeben – entweder via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur oder persönlich österreichweit in allen Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern während der Amtsstunden. Möglich ist das durch die Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn.

Doch am Freitag streikte die Technik: Die Computerserver für die Abwicklung der Unterstützungserklärungen waren abgestürzt. Reinhard Hubauer erläutert, wie der Vorgang auf der Gemeinde funktioniert: „Wenn jemand kommt, um ein Volksbegehren zu unterstützen, wählen wir uns im zentralen Melderegister ein und geben ein, dass diese Person das Volksbegehren unterstützt. Der Unterstützer bekommt dann einen Ausdruck und muss auch unterschreiben.“

"Bei der Technik kann es halt auch einmal Probleme geben"

Grundsätzlich sei das neue System eine gute Geschichte, betont Hubauer, weil man so entweder privat online oder auf jedem Gemeindeamt mitmachen könne: „Aber bei der Technik kann es halt auch einmal Probleme geben. Die Leute, die wir wegschicken mussten, waren aber sehr verständnisvoll und haben gemeint, sie kommen einfach ein anderes Mal wieder. Es gibt ja keinen Zeitdruck, man kann noch einige Wochen unterschreiben.“

Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren muss von einem Promille der österreichischen Bevölkerung unterstützt sein, es sind also mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig.

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