Stadt Neulengbach weist Kritik zurück. „Niemand hat sich verrechnet“ : Aus ursprünglich 12 Millionen wurden 3,5 Millionen und nicht die von Stadtrat Alois Heiss genannten 2,7 Millionen. Ein Rechenfehler liegt laut Stadt nicht vor.

Von Renate Hinterndorfer. Erstellt am 17. Februar 2021 (04:32)
Symbolbild
APA (dpa)

Nach dem Bericht über die Pensionsrückstellungen in der NÖN der Vorwoche meldet sich die Stadt zu Wort: Auf Grund der aktuell vorliegenden Entwürfe zum Rechnungsabschluss 2020 stehe fest, dass Neulengbach das sehr schwierige Jahr 2020 sehr gut meistern konnte.

Dass sich Neulengbach um neun Millionen Euro bei den Pensionsrückstellungen verrechnet habe, stimme nicht. „Das ist offensichtlich der Informationspolitik der Oppositionsparteien und der mangelhaften Recherche der Redaktion geschuldet“, heißt es in einem Mail der Stadtgemeinde, das am Samstagnachmittag in der NÖN-Redaktion eingelangt ist.

„Wir müssen noch klarer kommunizieren.“ ÖVP-Bürgermeister Franz Wohlmuth

Zur Vorgeschichte: Im Nachtragsvoranschlag 2020 waren zunächst Pensionsrückstellungen in der Höhe von 12 Millionen Euro ausgewiesen, die auf einen Softwarefehler zurückgeführt wurden. Dann waren 6 Millionen Euro ausgewiesen, was laut Stadtrat Alois Heiss von der Liste Heiss auch nicht stimmen könne. Er präsentierte in der Sondersitzung des Gemeinderats Anfang Februar seine Berechnung mit dem Ergebnis von 2,7 Millionen Euro. Die Zahl stimmt nicht, heißt es jetzt seitens der Stadt. In der Gemeinderatssitzung war der Betrag weder kommentiert noch korrigiert worden.

Lob für Arbeit der Finanzverwaltung

Seitens der Finanzverwaltung werde mit großer Sorgfalt gearbeitet, das zeige sich allein schon darin, dass sich die Stadtgemeinde viel früher als andere Gemeinden mit den Anforderungen der neuen Haushaltsführungsrichtlinien befasst habe. „Damit erklären sich auch gewisse Unschärfen bei der Ermittlung des Rückstellungsbedarfs für Pensionsverpflichtungen der Gemeinde. Verrechnet hat sich in Neulengbach niemand“, wird betont.

„Hier müssen wir noch klarer kommunizieren und zusammenarbeiten“, erklärt ÖVP-Bürgermeister Franz Wohlmuth. Und weiter: „Mir ist es wichtig, nichts zu beschönigen, denn das von der Pandemie geprägte Jahr hat einiges an Herausforderungen für die Gemeinden – auch für Neulengbach – gebracht. Mittlerweile stehen zusätzliche Ertragsanteile bereit und damit sehen wir positiv dem kommenden Budgetjahr entgegen. Großer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtgemeinde, die sich mit großem Engagement den außergewöhnlichen Aufgaben stellen.“

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Nachtragsvoranschlages 2020 lag lediglich ein vereinfachtes Berechnungsmodell vor, informiert Stadtamtsdirektor Leopold Ott. Die Berechnung in der Höhe von rund sechs Millionen Euro sei durch eine VRV-Expertin erfolgt und der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt worden. „Dies wurde vom damaligen Finanzstadtrat Dr. Raimund Heiss offenbar als ausreichend erachtet. Von einem weiteren Auftrag an die Steuerberatungskanzlei Dr. Heiss wurde aus Kostengründen Abstand genommen“, wird seitens der Gemeinde erklärt.

„Mir ist es wichtig, nichts zu beschönigen, denn das von der Pandemie geprägte Jahr hat einiges an Herausforderungen für die Gemeinden – auch für Neulengbach – gebracht"

Die seinerzeit im Nachtragsvoranschlag 2020 enthaltenen Pensionsrückstellungen mit mehr als 12 Millionen Euro waren auf Grund eines Programmfehlers des Buchhaltungsprogrammes um das Doppelte überhöht ausgewiesen. Dies war in der Letztfassung, die dem Gemeinderat am 1. Dezember 2020 vorlag, berichtigt. Die NÖN hat darüber berichtet.

Aufgrund der ergänzenden Unterlagen und Informationen wurde von der Finanzabteilung im Zuge der Jahresabschlussarbeiten bereits im Dezember 2020 in Abstimmung mit dem KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung eine verfeinerte Ermittlung des Rückstellungsbedarfs vorgenommen. Diese ergibt einen Rückstellungsbedarf von rund 3,5 Millionen Euro, informiert jetzt die Stadt.

„Offensichtlich wurde hier in der Berichterstattung der Eindruck erweckt, dass die Differenz zwischen dem seinerzeit ausgewiesenen und dem nun ermittelten Rückstellungsbedarf auf einen Rechenfehler zurückzuführen ist. Das entbehrt aber jeder Grundlage“, wird von der Stadtregierung betont.

Aufruf zur Zusammenarbeit

Die Ziffern schienen ausschließlich im Anhang zum Nachtragsvoranschlag 2020 auf. Eine Beeinflussung der Ertragslage ergibt sich lediglich durch Dotierungen oder Auflösungen. Der Voranschlag und der Nachtragsvoranschlag stellen generell einen Plan dar, der mit größtmöglicher Genauigkeit zu erstellen ist. Die tatsächlichen Gegebenheiten werden im Rechnungsabschluss ausgewiesen, welcher zur korrekten Beurteilung der Finanzlage dient.

„Auch wenn es in der Politik leider oft an der Tagesordnung ist, dass aus populistischen Gründen Behauptungen aufgestellt werden, die letztendlich nur zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, möchte ich an alle appellieren, die Zusammenarbeit im Gemeinderat für die Menschen in unserer Gemeinde in den Vordergrund zu stellen,“ betont der Bürgermeister.

Alois Heiss sagt zu seiner Rechnung: „Ich kann nur auf Daten zugreifen, die ich von der Gemeinde bekomme. Ich habe keine Echtdaten, sondern die Pensionsdaten der ursprünglichen Rechnung gehabt. Mit den Daten, die ich zugrunde gelegt habe, kommt dieses Ergebnis heraus.“

„Ich kann nur auf Daten zugreifen, die ich von der Gemeinde bekomme"

Raimund Heiss, der 2019 als Finanzstadtrat zurückgetreten ist erklärt, dass er mit den Pensionsrückstellungen nicht befasst gewesen sei: „Ich wusste nichts von einer Berechnung durch eine VRV-Expertin und habe eine Pensionsrückstellungsberechnung auch niemals erhalten. Mit mir hätte es Rückstellungen gar nicht gegeben, ich rate Gemeinden davon ab“, so der Steuerberater: „Die Pensionsrückstellung in Neulengbach wurde nicht in Abstimmung mit mir gebildet.“