Geplänkel um Wahlwerbung in Altlengbach. SPÖ zeigt sich entrüstet über Schreiben der ÖVP vor der Nationalratswahl und einem Flugblatt vom Wirtschaftsbund in der Gemeindezeitung.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 13. Oktober 2019 (08:09)
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In einem offenen Brief, der auch der NÖN vorliegt, wandte sich die SPÖ Altlengbach an das ÖVP-Führungsduo Michael Göschelbauer und Daniel Kosak. Verärgert ist die SPÖ über ein Schreiben, das kurz vor der Nationalratswahl in den Postkästen der Haushalte landete.

Darin geht es um eine Wahlwerbung, die mit den Unterschriften sowie der offiziellen Amtsbezeichnung als Bürgermeister und Vizebürgermeister versehen ist. „Damit erweckt es den Anschein, es handelt sich um einen offiziellen Brief der Gemeinde und die darin geäußerten Wahlempfehlungen erfolgen als Mitteilung des Bürgermeisters und Vizebürgermeisters in der Amtsfunktion“, sagt die SPÖ.

Weder Absender noch Impressum

Da das Schreiben aber weder Absender noch Impressum aufweise, stellt sich die SPÖ die Frage, wer tatsächlich der Absender oder Medieninhaber ist. Es sei aber naheliegend, dass es sich tatsächlich um ein Druckwerk handelt, das in ihrem Auftrag und mit ihrem Wissen verfasst, hergestellt und verbreitet wurde.

„Damit läge eine Verletzung der Impressumspflicht vor. Angesichts fehlender Absenderangaben erfolgt somit eine Täuschung der Empfänger und es wird ihnen angesichts der enthaltenen politischen Aussagen zumindest suggeriert, es handle sich um die Meinung der Gemeinde Altlengbach“, meint die SPÖ und fordert zu einer Richtigstellung auf. „Und im Mindesten in gleichem Verbreitungsweg und Umfang die Urheberschaft samt korrekter Befugnis mitzuteilen.“

Der SPÖ ist auch ein Dorn im Auge, dass Kritik und Vorwürfe an vergangene Funktionsperioden geäußert werden. „Dabei monieren Sie angebliche Versäumnisse und schreiben beziehungsweise der ÖVP Altlengbach die Urheberschaft und die Ideenfindung zu mehreren Gemeindevorhaben zu. „Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit und den Tatsachen“, sagt die SPÖ. Selbst die Fortführung dieser Projekte in der laufenden Periode erfolge im Rahmen einer Koalition von je zehn Gemeinderäten von ÖVP und SPÖ.

Das Fass zum Überlaufen brachte dann für die SPÖ die Beilage vom Wirtschaftsbund in der aktuellen Gemeindezeitung. „Aufgrund dieses Flugblattes haben wir uns dazu entschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen“, erklärt SPÖ-Vizebürgermeisterin Anita Fisselberger.

Auch hier würde Impressum und in der Zeitschrift ein Hinweis auf eine Beilage fehlen. „Somit liegt eine Parteiinformation der ÖVP, ohne diese als solche kenntlich gemacht zu haben den „Amtlichen Nachrichten“ der Gemeinde bei“, so die SPÖ. Fisselberger sei über die Beilage nicht informiert worden. „Eine Zustimmung zu der Beilage einer Teilorganisation der ÖVP wäre keinesfalls erfolgt“, so Fisselberger.

Da es sich bei Beilagen in Printmedien um eine Form üblicherweise bezahlter Werbung handle, verlangt die SPÖ die Auskunft und Offenlegung eines Werbevertrages sowie der vereinbarten oder tatsächlichen Kosten.

ÖVP: "Spielen Kasperltheater nicht mit"

Kaum äußern wollte sich die ÖVP dazu. „Wir spielen dieses künstliche Kasperltheater der SPÖ nicht mit. „Ich würde mir wünschen, dass die SPÖ die gleiche Energie in die Gemeindearbeit investieren würde, wie sie ins Schreiben von Briefen steckt“, so Bürgermeister Michael Göschelbauer, der dem Wahlkampfmodus der Altlengbacher Roten nicht viel abgewinnen kann. „Wir werden das in einem persönlichen Gespräch mit der SPÖ-Vorsitzenden besprechen.“