Teure Mieten: Resolution für Preisbremse in Neulengbach abgelehnt
„Diesen Antrag habe ich eingebracht, weil ab 1. April auch die Mieten in unseren Gemeindewohnungen steigen. Leider gibt es derzeit keine gesetzliche Möglichkeit hier auf Gemeindeebene eine Bremse bei 2 bis 3 Prozent einzuziehen, die auch die Inflation bremsen würde“, bedauert Mario Drapela. Deswegen sei nur der Weg einer Resolution geblieben.
Die SPÖ wollte, dass der Gemeinderat folgende Resolution beschließt: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neulengbach solle die Bundesregierung zur Ausarbeitung einer Vorlage für eine österreichweite Mietpreisbremse auffordern, um sie dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Sollte das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der bereits stattgefundenen Ablehnung des Antrages für eine Mietpreisbremse im parlamentarischen Ausschuss nicht mehr vor dem 1. April durchzuführen sein, sind die Regierungsparteien aufgefordert, einen Initiativantrag für eine Mietpreisbremse zu unterstützen.
Der Antrag der Neulengbacher SPÖ wurde zwar auf die Tagesordnung genommen, die Resolution wurde allerdings nur von der SPÖ selbst und von Neos befürwortet. Die Liste Heiss und die unabhängige Gemeinderätin Petra Barvir enthielten sich der Stimme. ÖVP und Grüne, die ja in Neulengbach in einer Koalition sind, stimmten dagegen.
Die Situation sei für die Grünen unangenehm, merkte der Grüne Vizebürgermeister Paul Mühlbauer an: „Die Mietpreisbremse wäre das richtige Tool. Leider wird sie nicht angewendet, weil die ÖVP auf Bundesebene sie nicht will.“ Der Einfluss der Gemeinde sei bei dem Thema gering, so Mühlbauer. ÖVP-Bürgermeister Jürgen Rummel betonte: „Hier ist die Bundespolitik gefordert, daher sollten wir den Ball auch an die Bundespolitik zurückspielen.“
Mario Drapela konnte zwar mit dem Abstimmungsergebnis nicht zufrieden sein: „Aber ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, dass wir den Antrag dem demokratischen Prozess zugeführt haben.“
