Bezirks-SPÖ fordert mehr Unterstützung für Gemeinden. Die Unterstützungsleistungen von ÖVP und Grünen im Zuge der Coronakrise stoßen auf Kritik der SPÖ. Auch in der Neunkirchner Bezirkspartei rührt man die Werbetrommel für ein eigens entwickeltes Papier. Die Wahl des neuen Bezirksparteivorsitzenden geht übrigens erst im Oktober über die Bühne.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 26. Juni 2020 (19:15)
Erstmals nach dem "Lockdown" tagte der Bezirksparteivorstand der SPÖ wieder.
SPÖ

Die Coronakrise und die damit verbundenen Herausforderungen waren Thema einer Sitzung des SPÖ-Bezirksparteivorstandes, der sich – erstmals nach dem „Lockdown“ – wieder in Form einer Sitzung im Veranstaltungszentrum Neunkirchen zusammenfand. Ausführlich widmete man sich den beschlossenen Hilfeleistungen der ÖVP-Grüne-Bundesregierung, an denen man kein gutes Haar lässt. Stattdessen präsentierte die SPÖ zuletzt ja ein eigenes Hilfspaket – im Konkreten sieht es vor, dass jede Gemeinde pro Bürger einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 250 Euro bekommen soll. Damit sei gewährleistet, „dass die heimischen Unternehmen und somit auch die Bevölkerung Unterstützung bekommen“, wie es seitens der SPÖ heißt. „Die Situation wird zunehmend dramatischer und spitzt sich zu. Eine von Machtgelüsten gesteuerte ÖVP, die sowohl im Bund als auch im Land jegliche Hilfe für Kommunen blockiert, weiß augenscheinlich nicht, was sie mit ihrer Klientelpolitik anrichtet!“, spart SPÖ-Bezirksvorsitzender und GVV-NÖ-Präsident Rupert Dworak nicht mit Kritik. 

21.584.500 Euro für den Bezirk

Das rote Konzept würde für den Bezirk Neunkirchen insgesamt 21.584.500 Euro an Unterstützung vorsehen, welches „direkt bei den Gemeindebürgern ankommen“ solle und damit sicherstelle, „dass unsere Kommunen eine drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden können“, wie man seitens der Partei betont. Schützenhilfe bekommt die Partei von Landesparteivorsitzendem, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl: „Die Bundesregierung setzt weiterhin auf heiße Luft bei Pressekonferenzen und leere Versprechen, anstatt den Weg für echte Hilfen frei zu machen. Unsere Kommunen müssen mit einem mutigen Rettungspaket in die Lage versetzt werden, das direkte Lebensumfeld der Niederösterreicher weiterhin aktiv und attraktiv gestalten zu können. Das Gemeindepaket stellt keine echte Hilfe für den größten Auftrag- und Arbeitgeber, unsere Gemeinden, dar.“

Wahl des neuen Vorsitzenden im Oktober

Die Bezirkskonferenz, bei der die SPÖ im Bezirk mit Christian Samwald einen neuen Vorsitzenden erhalten soll, wurde übrigens auf 16. Oktober vertagt. An diesem Tag soll Rupert Dworak den Posten des Obmannes an seinen Ternitzer Vizebürgermeister abgeben.