Bezirks-SPÖ fordert „wirkliche Hilfsmaßnahmen“ . Ternitzer SPÖ-Bürgermeister und GVV NÖ-Chef Rupert Dworak warnt vor finanziellem Desaster und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung kommt von seinen roten Ortschefkollegen aus dem Bezirk Neunkirchen.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 26. November 2020 (17:49)
Rupert Dworak, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ in Neunkirchen und Bürgermeister der Stadtgemeinde Ternitz.
SPÖ/zVg

Die Erstellung des Gemeindebudgets sei – corona-bedingt – „so schwierig wie noch nie“. Davon ist NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, SPÖ-Bürgermeister der Stadt Ternitz, überzeugt. Seine Partei fordert daher, dass der Bund die Einnahmenausfälle der Gemeinden „zu hundert Prozent“ ersetzen müsse, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch.

Dieser Tage kristallisiere sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte „in ein finanzielles Desaster schlittern“, schreibt die SPÖ. „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere BürgerInnen von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken“, lautet der Appell von Dworak und seinen SPÖ-Bürgermeisterkollegen aus dem Bezirk Neunkirchen, Doris Kampichler (Buchbach), Helmut Maier (Breitenau), Franz Antoni (Enzenreith), Sylvia Kögler (Grafenbach), Peter Steinwender (Grünbach), Helmut Berger (Pitten), Florian Diertl (Puchberg), Marion Wedl (Seebenstein), Michael Streif (Schwarzau im Gebirge) und Walter Jeitler (Wimpassing).


Hilfspaket für SPÖ ,,ungeeignet, zu helfen"

Dem Hilfspaket der Bundesregierung können die roten Ortschefs wenig abgewinnen – es erweise sich „immer mehr als ungeeignet, den Gemeinden zu helfen und deckt nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab“, heißt es. An neue Investitionen sei wegen der „prekären finanziellen Situation kaum zu denken“, wird ergänzt: „Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere BürgerInnen befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere BürgerInnen sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich!“

Alleine im ablaufenden Jahr würden den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro fehlen, rechnet Rupert Dworak vor: ,,Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es mit zukünftigen Lockdowns weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit auch wir weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können!“