Stadt Neunkirchen plant Budget-Minus von drei Millionen Euro

Erstellt am 07. Dezember 2022 | 06:00
Lesezeit: 3 Min
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Im Trauergewand, aber in seltener Einigkeit wurde von Günther Kautz, Herbert Osterbauer, Johann Gansterer, Peter Teix und Willi Haberbichler das Budget präsentiert.
Foto: Christian Feigl
Wegen der widrigen Umstände wird die Opposition erstmals seit Jahren geschlossen dem Haushalt zustimmen.
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Dass die handelnden politischen Akteure bei der Präsentation des Neunkirchner Budgets für das kommende Jahr alle in schwarzer Trauerkleidung erschienen waren, war zwar primär der Trauergemeinderatssitzung im Gedenken an den verstorbenen Altbürgermeister Felix Rigler geschuldet, passte aber auch ganz gut zum Thema: Denn mit einem kalkulierten Abgang von knapp drei Millionen Euro fällt die Haushaltsgebarung im Vergleich zum Vorjahr um 42 Prozent schlechter aus. Von der „schwarzen Null“, die Peter Teix vor zwölf Jahren zu seinem erklärten Ziel als Finanzstadtrat ausgab, ist er noch immer weit entfernt. Dennoch werden erstmals seit Jahren alle Parteien dem Budget zustimmen.

„Weil aufgrund der äußeren Umstände gar keine andere Budgeterstellung möglich war“, ergreift etwa SPÖ-Klubobmann Günther Kautz für Teix Partei. Teuerung, Krieg und Pandemie würden eine Haushaltsplanung enorm erschweren. Und aufgrund dieser schwierigen Umstände müsse man zustimmen, denn „die Gesamtsituation ist zwar nicht zufriedenstellend, aber wegen der Rahmenbedingungen geht es nicht anders“.

„Wissen nicht, wie sich die Situation entwickelt!“

Von der schwierigsten Budgeterstellung in seiner Laufbahn als Finanzstadtrat spricht auch Peter Teix: „Die bereits genannten Faktoren sorgen für eine sehr unsichere Ausgangslage. In Wahrheit wissen wir nicht, wie sich die Situation im kommenden Jahr entwickeln wird. Umso mehr freut es mich, wenn die Opposition diese Umstände berücksichtigt und ihre Zustimmung erteilt. Ich halte das auch für ein ganz wichtiges Zeichen nach außen an die Bevölkerung.“

ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer betont, dass es trotz der widrigen Umstände im kommenden Jahr zu keinen Gebührenerhöhungen kommen wird: „Das haben wir im Gemeinderat beschlossen. Das ist unser Beitrag, die Bevölkerung nicht zusätzlich zu belasten.“ Was auch von der FPÖ honoriert wird: „Wenn die Bedarfszuweisung des Landes auch passt, dann sind die Zahlen gar nicht so schlecht“, so Klubobmann und Gemeinderat Willi Haberbichler. Geht man von einer ähnlichen Summe wie im Vorjahr aus, dann würde sich der Abgang letztendlich auf knapp eine Million Euro reduzieren. Eine Summe, mit der in Zeiten wie diesen wohl alle leben können.

Wiewohl es für Teix das Ziel der „schwarzen Null“ weiter zu verfolgen gilt: „Das zu erreichen ist möglich. Der Weg verlängert sich nur!“

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