Neunkirchens Bezirkspolitiker: Verständnis und Kritik für Lockdown

Während ÖVP und Grüne die Maßnahmen verteidigen, gibt es Kritik von der SPÖ und – ganz besonders – von der FPÖ.

Erstellt am 24. November 2021 | 04:29

Lockdown in der Vorweihnachtszeit, Impfpflicht ab Februar – es sind zweifelsohne wenig populäre Maßnahmen, auf die sich Regierungsspitze und Landeshauptleute in der Vorwoche angesichts der geradezu explodierenden Infektionszahlen verständigt haben.

Freude hat mit den neuen Regeln niemand, Verständnis aber sehr wohl. „Die enorm steigenden Zahlen und die damit verbundene angespannte Situation in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen erfordert bedauerlicherweise einen neuerlichen Lockdown“, meint ÖVP-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer. Niemand wolle einen Lockdown – weshalb auch die Impfpflicht eingeführt werde. Die sei angesichts der Lage „notwendig“, so Hauer.

Differenziertere Maßnahmen hätte sich Grünen-Bezirkssprecher Johann Gansterer gewünscht: „Klarerweise muss man größere und kleinere Veranstaltungen untersagen, große Einkaufszentren schließen, Menschenansammlungen vermeiden, andererseits sollte eine Öffnung von kleinen Geschäften des lokalen Handels mit strengen Schutzmaßnahmen erlaubt sein.“

Freiheitliche wollen Impfpflicht „bekämpfen“

Als „unvermeidlich“ bezeichnet SPÖ-Bezirksparteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Samwald den bundesweiten Lockdown – dass jener für Ungeimpfte „nichts bringen wird, war abzusehen“, so Samwald. „Dass die Bundesregierung aus rein polittaktischen Gründen, siehe Oberösterreich-Wahl, nicht schon viel früher dagegen gesteuert hat, rächt sich nun!“

Die schärfste Kritik kommt einmal mehr von der FPÖ. Landtagsabgeordneter Jürgen Handler, geschäftsführender Bezirksparteiobmann, spricht von „Zwangsimpfung“ und einem „massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung“. Die angekündigte Impfpflicht, hinter der man Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als „treibende Kraft“ vermutet, werde man „bis aufs Letzte bekämpfen“. Sein Rezept gegen die Krise? „Wir benötigen eine flächendeckende Antikörperstudie, PCR-Tests bei Symptomen und frühzeitige Behandlung durch Ärzte.“ Dass führende Parteifunktionäre bei Corona-Demos auftreten, verteidigt Handler.

Mehr oder weniger einig sind sich die Lokalpolitiker in der Frage der Kommunikation – auch die Vertreter der Regierungsparteien räumen Fehler ein. „Wichtig wäre, dass Bund und Land mit einer Stimme sprechen und Maßnahmen klar kommunizieren, das ist in diesem Fall nicht passiert“, meint Gansterer. Und Hauer erinnert, dass sich sowohl Gesundheitsminister als auch Kanzler dafür entschuldigt hatten.

Die Reaktion der Wirtschaftskammer:

Adventmärkte fallen coronabedingt aus:

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