Neunkirchner Stadtbudget 2022: Der Abgang wird geringer

Vom Ziel zwar weiter entfernt, aber Budgetdefizit im kommenden Jahr fast halbiert. Lob von der SPÖ, Kritik von der FPÖ.

Erstellt am 24. November 2021 | 06:01
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Präsentierten das Budget: Grünen-Vizebürgermeister Johann Gansterer, ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix, ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und SPÖ-Stadtrat Günther Kautz.
Foto: Christian Feigl

Von knapp 700.000 Euro auf 370.000 Euro Abgang. Das ist zwar laut ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix noch immer vom Ziel eines ausgeglichenes Haushalts weit entfernt, aber man nähert sich diesem an. Bemühungen, die auch von der Opposition belohnt werden: Die SPÖ wird dem Budget für das kommende Jahr zustimmen.

In absoluten Zahlen bedeutet das, dass die Stadtgemeinde im kommenden Jahr Erträge in der Höhe von 30.830.900 Euro erwirtschaften und Ausgaben in einer Höhe von 31.201.000 haben wird. Bei den Erträgen ist bereits die Bedarfszuweisung des Landes in der Höhe von 1,8 Millionen Euro enthalten. „Wofür wir sehr dankbar sind“, so der Finanzstadtrat und ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer bei der Budgetpräsentation in der Vorwoche. Ein Haushalt, der auch nach wie vor von der Corona-Pandemie geprägt ist.

„76 Prozent der Höhe des Budgets können wir nicht beeinflussen, beim Rest investieren wir, wo es notwendig ist und sparen, wo es möglich ist“ Peter Teix

„76 Prozent der Höhe des Budgets können wir nicht beeinflussen, beim Rest investieren wir, wo es notwendig ist und sparen, wo es möglich ist“, so Teix. Konkret bedeutet das, dass im kommenden Jahr der Schwerpunkt bei der Infrastruktur liegen wird: Dank des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes werden beispielsweise in den Straßenbau mit 622.000 Euro statt wie im Vorjahr 370.000 Euro fließen.

Sehr zur Freude von SPÖ-Infrastrukturstadtrat Günther Kautz, der aber neben Lob auch mahnt: „Die Budgetgespräche hatten Hand und Fuß und wir konnten vernünftig reden, dennoch müssen wir auch die Umlagen im Auge behalten.“ Dass die Bedarfszuweisungen des Landes nun direkt ins Budget gerechnet werden, findet er „skurril“: „Als wir noch an der Macht waren, hat man uns das immer vorgeworfen.“

„Es ist wieder und noch immer kein Zukunftsbudget, es gibt keine nennenswerten Investitionen. “ Regina Danov

Traditionell wenig Positives kann die FPÖ dem Budget abgewinnen: „Es ist wieder und noch immer kein Zukunftsbudget, es gibt keine nennenswerten Investitionen. Wir hängen wieder und noch immer ausschließlich am Tropf von Bund und Land und mit den großzügigen Zuwendungen derselben zahlen wir den Schuldenberg ab. Das ist für die Bürger schlichtweg unbefriedigend“, so Gemeinderätin Regina Danov. Ob die FPÖ am Montag zustimmen werde, sei „komplett egal, denn die Finanzen interessieren offensichtlich niemanden und die Stadtregierung agiert im Alleingang, ganz egal ob wir dem zustimmen oder nicht.“ Sie persönlich werde es aber ablehnen, so Danov.

Aus Sicht der FPÖ würde man sich wünschen, dass die Stadt und ihre Bürger mehr von ihren Steuern und Abgaben haben, „und zwar in Form von innovativen und zukunftsträchtigen Investitionen“.