Neunkirchen: Treuegelder-Prozess vor Start verschoben

Stadt strich jährliche Bonuszahlungen von 430.000 Euro. Personalvertretung ging gerichtlich dagegen vor.

Christian Feigl
Christian Feigl Erstellt am 06. Oktober 2021 | 05:59
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Pensionierte Gemeindebedienstete kosten der Stadt jährlich zusätzlich bis zu 430.000 Euro.
Foto: Philipp Grabner

Die Aufregung war groß, als die Stadt im Dezember des Vorjahres mit Gemeinderatsbeschluss die Fortzahlung der Treuegelder (siehe Infobox) an ehemalige Gemeindebedienstete einstellte, die NÖN berichtete. Die Personalvertretung beschritt daraufhin den Rechtsweg – ein erster geplanter Prozesstag am Donnerstag in der Vorwoche wurde aber kurz vor dem Termin abgesagt.

„Die klagende Partei wurde vom Richter aufgefordert, noch inhaltliche Verbesserungen einzubringen“, so ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer auf Anfrage der NÖN. Gegen die Stadt laufen diesbezüglich übrigens gleich drei Klagen: Eine auf Feststellung, eine Mahnklage und eine dritte auf Bescheidausfertigung. Dennoch ist der Stadtchef zuversichtlich, am Ende die besseren Karten im Talon zu haben: „Wir haben uns rechtlich sehr genau beraten lassen und gehen zuversichtlich in das Verfahren“, stellt er gegenüber der NÖN klar.

Auch in der Gemeinderatssitzung vom 27. September wurde einstimmig ein dementsprechender Beschluss gefasst, um alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu können. Bei der Stadt ist man der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage für die Auszahlung dieser Gelder, immerhin geht es um eine Jahressumme von 430.000 Euro, nicht vorhanden ist.

Anders sieht das die Gegenpartei: „Auch wir gehen sehr optimistisch in den Prozess, weil es auch schon ähnlich gelagerte Fälle gegeben hat, wo in unsere Richtung entschieden wurde“, so Personalvertreter Harald Nemeth. Dass sich der Prozess wegen einer „juristischen Spitzfindigkeit“, wie er es formuliert, verzögert, interpretiert er als Hinhaltetaktik der geklagten Partei: „Wir werden das, was noch gefehlt hat, nachreichen. Die Stadt hat halt jetzt wieder drei Monate gewonnen, wo sie mehr Zeit hat, das Verfahren weiter hinaus zu verzögern!“

Neuen Termin gibt es für die nächste Verhandlung übrigens aktuell noch keinen. Die NÖN bleibt am Ball!