Gemeinderat: Viel Gegenwind für "Corona-Hilfspaket". Eine mit 56 Punkten recht umfangreiche Tagesordnung galt es am Montagabend für Neunkirchens Gemeinderäte abzuarbeiten. Ungewöhnlich präsentierte sich der Schauplatz der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Stadtparlamentes: Denn aufgrund der Richtlinien zur Eindämmung des Coronavirus fanden sich die Mandatare nicht im Rathaus, sondern im Turnsaal der Medienmittelschule zusammen.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 30. Juni 2020 (13:58)

Lebhaft debattiert wurde in der Sitzung vor allem über das von ÖVP und Grünen vorgelegte „Corona-Hilfspaket“ für Betriebe, Vereine und Kunstschaffende. Während die Regierungsparteien das Bündel an Maßnahmen naturgemäß als „durchdacht“ lobten, bekrittelten die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ etliche Punkte. So ärgerte sich etwa FPÖ-Gemeinderat Helmut Fiedler darüber, dass Rot und Blau im Vorfeld nicht über das Paket informiert wurden. „SPÖ und FPÖ erfahren durch die Medien von dem Paket, die Anträge dazu kommen dann am Freitag vor der Sitzung“, führte Fiedler aus – weshalb er den Begriff „Regierungs-Dogmatismus“ in den Mund nahm. Stadträtin Andrea Kahofer (SPÖ) wiederum sah zwar gute Ansätze in dem Paket, merkte aber an, dass dies nur der Anfang sein könne. „Das alleine wird nicht ausreichen“, zeigte sie sich überzeugt. Trotz etlicher kritischer Wortmeldungen stimmten schließlich auch SPÖ und FPÖ für das Paket, einzig der Beschluss, dass die Auszahlung von Fördermitteln im Stadtratsgremium abgesegnet werden soll, wurde lediglich von den Regierungsparteien gefasst. Das sei aus gutem Grund das Recht des Gemeinderates, führte SPÖ-Klubobmann, Stadtrat Günther Kautz dazu aus.


Opposition mit Teilerfolg bei Anträgen

Wenig Erfolg hatte die Opposition mit ihren fünf gemeinsam eingebrachten Anträgen – lediglich einer fand in Teilen die Zustimmung von ÖVP und Grünen. Ein Ganztages-Parkticket für die Innenstadt wurde ebenso abgelehnt wie der Mieterlass für gewerbliche Mieter – letzteres aus dem Grund, weil „das bereits passiert ist“, wie Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) ausführte. Und beim Antrag, vom „Lockdown“ besonders betroffene Sportvereine mit einer einmaligen Subvention von 250 Euro zu unterstützen, erzielte man zumindest einen Teilerfolg: Im Rahmen einer Klubobleutesitzung soll die vorgezogene Auszahlung von Sportfördermitteln an gewisse Vereine besprochen werden, wie Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) der SPÖ zusicherte.


Rechnungsabschluss einstimmig beschlossen

Abseits dessen standen auch etliche formale Punkte zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung: So war etwa die Verleihung von Ehrengaben an ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder wie Ex-Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan bereits einstimmig im Stadtrat abgesegnet worden. Einstimmig fielen auch die Beschlüsse zur Neugestaltung des Meranerplatzes oder zur Anschaffung eines Traktors für den Wirtschaftshof. Und auch der Rechnungsabschluss wurde von allen Parteien beschlossen – bei der Präsentation gab sich ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix einmal mehr selbstkritisch. Solange ein Minus vor dem Ergebnis stehe, könne man nicht zufrieden sein, meinte er.

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