Neunkirchen verhängt Bausperre für Teilflächen. Thematischer Paukenschlag bei der eingeschobenen Neunkirchner Gemeinderatssitzung am Montagabend im Veranstaltungszentrum: Neben den bereits im Vorfeld bekannten Beschlüssen wurde nach einem Dringlichkeitsantrag der Grünen, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde, mit einem einstimmigen Beschluss auch eine Bausperre über Teilbereiche der Bezirkshauptstadt verhängt.

Von Christian Feigl. Erstellt am 18. Januar 2021 (18:57)

Damit möchte die Gemeinde zum einen Nutzungskonflikte zwischen Wohnnutzung und landwirtschaftlicher Tierhaltung vermeiden, zum anderen Potenziale für Sondernutzungen etwa zur alternativen Energiegewinnung untersuchen oder Flächen wir Hochwasserschutz oder Umfahrungen gesichert wissen. „Die Bausperre gilt jetzt vorerst einmal für zwei Jahre, wir wollen damit Fehlentwicklungen verhindern. Sie kann aber bei einzelnen Parzellen auch aufgehoben werden“, erklärte der Einbringer des Antrags und Grüne- Vizebürgermeister Johann Gansterer. Voraussetzung für eine Aufhebung im Einzelfall ist aber eine einheitliche Meinung im Gemeinderat. Das müsste von Fall zu Fall entschieden werden, erklärte ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer auf Nachfrage der NÖN.

Die hier, auf der Karte, grün gekennzeichneten Flächen sind von den Bausperren betroffen
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Einstimmigkeit herrschte auch bei den beiden anderen Hauptpunkten des Abends: Zum einen galt es, die Einrichtung eines Sozialfonds mit der Dotierung von 10.000 Euro für Härtefälle, zum anderen die Einkaufsgutscheinaktion der Gemeinde zu Weihnachten nachträglich zu beschließen.

Wiewohl die FPÖ bei der Weihnachtsgutscheinaktion (die Stadt legte 5.000 Gutscheine à 10 Euro auf, für die die Käufer aber nur 8 Euro bezahlen mussten und der Rest von der Gemeinde gestützt wurde) zu bedenken gab, mit einem ähnlichen Antrag vier Tage vor Bekanntwerden der Aktion noch im Gemeinderat abgeblitzt zu sein: „Entweder die ÖVP wusste bereits von der Aktion und hat uns bewusst nicht informiert, oder sie hat unsere Idee aufgenommen“, mutmaßte Gemeinderat Helmut Fiedler.  ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix blieb ihm keine Antwort schuldig: „Ihr wolltet Einkaufstaler an die Bevölkerung verschenken. Erfahrungsgemäß wissen wir aber, dass diese Taler eins zu eins in den Banken in Geld umgetauscht werden und so der städtischen Wirtschaft nicht viel gebracht hätten. Zudem mussten wir uns ja als Abgangsgemeinde auch noch jene Summe genehmigen lassen, mit der wir die Aktion unterstützen wollten.“ Das seien im Endeffekt eben 10.000 Euro gewesen.

Bei der Einrichtung des Sozialfonds brachte FPÖ-Gemeinderätin Regina Danov einen Zusatzantrag ein und stieß dabei auf keine tauben Ohren. Auf den Vorschlag der FPÖ hin, können künftig auch private Spender oder Firmen in den Topf einzahlen. Sie werden, wenn sie das möchten, auch danach in der Gemeindestube erwähnt. Auch die SPÖ befand die Idee des Sozialfonds, ,,der gemeinsam ausgearbeitet wurde“, wie Stadträtin und Bundesrätin Andrea Kahofer betonte, für eine gute Sache. Der FPÖ-Zusatzantrag, für den es von ÖVP-Stadtrat Thomas Berger explizit Lob gab, wurde einstimmig angenommen.

Einstimmig angenommen wurde auch der Antrag von SPÖ-Infrastrukturstadtrat Günther Kautz, der den dringenden Ankauf einer kleinen Kehrmaschine zum Preis von 137.833 Euro für den Bauhof empfahl, da die alte aus dem Jahr 2004 stammt und sich eine Reparatur nicht mehr ausgezahlt hätte.

Der neue Gemeinderat Christian Moser
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Apropos SPÖ: Sie darf sich über personelle Verstärkung in ihrem Team freuen – Christian Moser wurde für die im Dezember zurückgetretene Gemeinderätin Silvia Grasinger angelobt. Er wird künftig in den Ausschüssen für Infrastruktur, Soziales, Gesundheit und Integration mitarbeiten.

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