Postwurfsendung der Bürgerliste sorgt für Wirbel. Listengründer Johann Mayerhofer ("Wir für Soziale Werte Neunkirchen") vermutet geheime Koalitionsabsprachen zwischen SPÖ und FPÖ, was die angesprochenen Parteien kategorisch zurückweisen.  Die SPÖ spricht zudem davon, dass die Liste "die Ekelgrenze" in diesem Wahlkampf "weiter nach unten drücke".

Von Philipp Grabner. Erstellt am 21. Januar 2020 (18:12)
FPÖ, Parlament, privat

Eine Postwurfsendung der neuen Bürgerliste „Wir für Soziale Werte Neunkirchen“ lässt seit Dienstag die Wogen in der Stadt hochgehen. Listengründer Johann Mayerhofer und sein Team warnen in dem Papier, das an alle Haushalte Neunkirchens verteilt werden soll, vor einer SPÖ-FPÖ-Regierung nach der Gemeinderatswahl.

„Unserer Meinung nach wird ein Koalitionspakt zwischen SPÖ und FPÖ in Neunkirchen bereits intensiv vorbereitet“, heißt es darin etwa. Weiters wird der SPÖ unterstellt, dass es ihr „nicht um die Menschen und ihre Anliegen“ gehe, sondern lediglich darum, „die Macht in der Stadt wieder an sich zu reißen“, wie Mayerhofer weiter ausführt. Seine Conclusio: „Wer am 26. Jänner sein Kreuz bei der SPÖ macht, gibt seine Stimme automatisch der FPÖ Neunkirchen und umgekehrt.“

Andrea Kahofer: "Es gab keine Absprachen!"

Erbost reagiert die SPÖ auf die Postwurfsendung – sowohl in einem Posting auf „Facebook“, aber auch im NÖN-Telefonat. Mayerhofer sei es mit dem Schreiben gelungen, „die Ekelgrenze weiter nach unten zu drücken“, heißt es in dem Posting der SPÖ.

Mayerhofer versuche, „seine mangelnden Ideen und Visionen durch Unterstellungen und Lügen auszugleichen“ und seinen „erschreckenden Auftritt beim NÖN-Politikergespräch“ gutzumachen, so das Statement im Wortlaut. Gegenüber der NÖN erklärt Spitzenkandidatin und SPÖ-Stadtparteivorsitzende Andrea Kahofer: „Es gab keinerlei Absprache irgendwelcher Art, das ist eine Lüge. Wer die Regierung bildet, entscheiden die Wähler am Sonntag.“

Besonders stört sie die Passage, dass man mit der SPÖ automatisch die Freiheitlichen wähle und umgekehrt: „Das ist einfach nur ein Blödsinn, mich haben heute schon etliche Bürger angerufen und sich über dieses Blatt beschwert.“ Die Aussendung von Mayerhofer sei ein „Versuch, von der Inhaltlosigkeit der Liste abzulenken“, wie sie erklärt. „Außerdem sollten wir alle bedenken: Nach der Wahl wird es mehrere Parteien in diesem Gemeinderat geben – Regierung und Opposition. Aber alle sollten bestmöglich zusammenarbeiten.“

Mayerhofer versteht Aufregung nicht

Johann Mayerhofer selbst, den die NÖN am Nachmittag ebenso telefonisch erreichte, kann die Aufregung nicht verstehen – bis dato habe es lediglich einen kritischen Anruf vonseiten der FPÖ gegeben, ansonsten habe er noch keine direkte Rückmeldung erhalten, meint er auf Nachfrage. „Die NÖN-Diskussion hat klar gezeigt, dass sich Frau Kahofer und Herr Fiedler (FPÖ-Spitzenkandidat, Anm. d. Red.) gut verstehen und sie ihm auch nicht widersprochen hat.“

Mayerhofer stellt zudem klar, dass er in dem Text nicht von „fixen Absprachen“ gesprochen habe, „aber es gibt ganz klare Anzeichen dafür“, meint Mayerhofer. Auch dass Kahofer und Fiedler bei der Austropop-Nacht der SPÖ miteinander getanzt haben (dazu gibt es auf „Facebook“ ein Video) sei ein Anzeichen, „dass hier nur miteinander gekuschelt wird“, kritisiert Mayerhofer, der einst für die SPÖ im Gemeinderat saß und sogar deren Vorsitzender war. Den Vorwurf, er würde mit Lügen arbeiten, dementiert er: „Das weise ich zurück, das sind Fakten!“

Und seine Partnerin Christa Wallner, aktuell parteifreie Mandatarin und Listenzweite, ergänzt: „Die SPÖ betreibt einen niveaulosen Wahlkampf, etwa mit dem Posting bezüglich Abstimmungsverhältnis.“ In der Aufstellung, wie sie und die übrigen Fraktionen im Gemeinderat bei verschiedenen Themen votiert hätten (auch diese Aufstellung findet sich auf „Facebook“), seien Fehler passiert: „Sie sollen lieber mal vor der eigenen Türe kehren, bevor sie sich aufregen!“

Fiedler: "Wahlkampf ist Austauschen von Meinungen!"

FPÖ-Spitzenkandidat Helmut Fiedler, der ebenso wie Kahofer auf die Aussendung via „Facebook“ reagierte, sieht die Sache ähnlich wie die SPÖ: „Die Zeilen entbehren jeder Grundlage, es gab keinerlei Absprachen in irgendeiner Form mit irgendeiner Partei.“ Wer in welcher Stärke im Gemeinderat vertreten sein wird, würden „die Neunkirchner am Sonntag entscheiden – und niemand sonst“, so der stellvertretende FPÖ-Stadtparteichef im NÖN-Telefonat weiter.

Dass Kahofer und er bei der SPÖ-Veranstaltung miteinander getanzt haben, sieht Fiedler keineswegs als Kuschelkurs: „Aber ich sehe einen ,Wahlkampf‘ schlichtweg nicht als ,Kampf‘, sondern als Austauschen von Meinungen und Positionen.“ Nur weil man miteinander tanze und sich unterhalte, schmiede man nicht automatisch Koalitionspläne, so Fiedler. „Wir werden bis Samstagabend jedenfalls laufen und um jede Stimme werben“, schließt Fiedler.

Auf die Kritik von Christa Wallner, die Aufstellung über das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat sei falsch, entgegnet Andrea Kahofer (SPÖ): „Das stimmt sehr wohl.“ Und auf Mayerhofers Aussage, sie und Fiedler würden sich unter anderem wegen eines gemeinsamen Tanzes so gut verstehen, muss Kahofer schmunzeln: „Ich habe auch schon mit dem Herrn Bürgermeister (Herbert Osterbauer, ÖVP-Spitzenkandidat) getanzt.“ Und sie ergänzt: „Ich rede mit allen. Das heißt aber nicht, dass ich Absprachen vor der Wahl treffe.“