Batteriezug-Testfahrt sorgt für politische Debatte. NEOS orten hinter Termin „reine ÖVP-Parteiwerbung“. ÖBB, ÖVP und NÖ.Regional weisen den Vorwurf jedoch zurück.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 07. Dezember 2019 (05:38)
Thomas Tauchner (NEOS) ortet reine Wahlwerbung für die ÖVP.
NEOS NÖ

Er ist der erste Batteriezug mit Zulassung im Fahrgastbetrieb und habe das Potenzial, Emissionen massiv zu reduzieren – die Rede ist vom sogenannten „Cityjet eco“, der im August diesen Jahres von den ÖBB bei einer regionalen Präsentationsfahrt vorgestellt wurde. Mit dabei waren neben Journalisten auch Bürgermeister und Gemeindevertreter.

Die NEOS orten hinter den Präsentationsfahrten – insgesamt fanden fünf davon statt, davon eine auf der Aspangbahn mit Fotostopp in Edlitz-Grimenstein – reine Wahlkampfwerbung für die ÖVP. Deshalb richtete NEOS-Nationalratsabgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff an den Verkehrsminister eine entsprechende Anfrage mit insgesamt 18 Fragen zu dieser – Zitat NEOS – „Spazierfahrt für ÖVP-Wahlkampfzwecke“.

Sämtliche Beteiligte weisen Kritik zurück

Kritik kommt auch von Thomas Tauchner, regionaler NEOS-Vertreter: „Hier zeigt sich ein Sittenbild der ÖVP. Während einerseits Eisenbahnstrecken stillgelegt werden, versucht sich die ÖVP unter Ausnutzung öffentlicher Mittel ein ökologisch-nachhaltiges Image zu verschaffen.“

ÖVP-Bezirksparteichef Hermann Hauer weist die Kritik zurück.
Grabner

ÖVP-Bezirksparteichef Hermann Hauer weist die Kritik zurück: „Nach meinem Wissenstand waren die Bürgermeister sowie Gemeindevertreter aller politischen Parteien entlang der jeweiligen Bahnstrecke sowie Interessensvertretungen und Medien eingeladen, an der Fahrt teilzunehmen.“ Ähnlich argumentiert auch ÖBB-Pressesprecher Christopher Seif: Es sei zu keinerlei Wahlwerbung gekommen.

Aus dem Büro von Landesrat Schleritzko heißt es auf NÖN-Anfrage: „Wir arbeiten an einer Mobilitätswende für Niederösterreich und Entwicklungen wie der ,Cityjet Eco‘ sind hierbei wichtige Leuchtturmprojekte. Am Weg zur Mobilitätswende sind die ÖBB und die Gemeinden wichtige Partner, weshalb man die Präsentationsfahrten auch gemeinsam absolviert hat.“ Und bei der NÖ.Regional.GmbH, die die Einladungen verschickte, heißt es, man habe es für sinnvoll erachtet, Vertreter der Region einzuladen, „um das Bewusstsein für den öffentlichen Verkehr zu stärken“. Grimmenstein sei als „wichtiger Umsteigeknoten der Buckligen Welt“ als Ort ausgewählt worden.