Polit-Debatte um Betreuungseinrichtung geht weiter. Das Vorhaben, im Grünbacher Ortskern eine Betreuungseinrichtung für ehemalige Häftlinge zu realisieren, sorgt weiterhin für politischen Streit. Der zuständige Minister hat dem Projekt aber eine klare Absage erteilt!

Von Philipp Grabner. Erstellt am 18. August 2017 (10:40)
ÖVP; SPÖ
ÖVP-Klubsprecher Rudi Gruber und Bürgermeister Peter Steinwender

Ausführlich hatte die NÖN sowie NÖN.at in der Vorwoche über das Projekt, im Grünbacher Ortszentrum eine Betreuungseinrichtung für ehemalige Häftlinge zu eröffnen, berichtet. Das Vorhaben, welches bei einer informellen Veranstaltung vor Gemeinderäten vorgestellt wurde, ließ die Wogen hochgehen. Die ÖVP-Vertreter sprachen sich klar gegen ein solches Zentrum aus, begründeten dies mit einem „Sicherheitsrisiko“. Zudem wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, ehe sich am Samstagabend der zuständige Minister, Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zu Wort meldete: Ein solches Zentrum werde es in Grünbach nicht geben!

Am Donnerstagnachmittag luden SPÖ-Bürgermeister Peter Steinwender und sein Vize Otto Schiel zu einer Pressekonferenz, bei der eine Lösung präsentiert wurde: Das Bauobjekt werde auf drei Wohneinheiten umgebaut, als Geschäftspartner präsentierte der Ortschef Armin Hohenschläger. Dieser sei ein erfolgreicher Mann und habe Handschlagqualität, so Steinwender weiter: „Es ist sehr erfreulich, dass nach der schwierigen Situation eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, die hält. Auch wird die Option geprüft, ob die Feuerwehr Teile des Gebäudekomplexes nützen könnte.“ Entsprechende Beratungen hätten bereits stattgefunden.

Die ÖVP wiederum präsentierte ihr Vorhaben mittels Presseaussendung, die Feuerwehr spielt dabei ebenso eine Rolle. Einige Vereine im Ort hätten Platzprobleme, besonders die Freiwillige Feuerwehr. ÖVP-Gemeinderat Rudi Gruber schlägt daher vor, dass die Gemeinde das Gebäude ankaufen solle und dem benötigen Vereinszweck zuführen sollte. „Damit wären auch die ursprünglichen Betreiber des Therapiezentrums entlastet“, spricht Gruber von einer „Win-Win-Situation“. Man werde das Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung jedenfalls einbringen, so Gruber abschließend.

Bürgermeister kennt schriftliche Zusage nicht

Freitagvormittag wird die Angelegenheit um eine Facette reicher: SPÖ-Bürgermeister Peter Steinwender erklärte auch bei der Pressekonferenz, bis dato keine schriftliche Zusage vom Minister erhalten zu haben, obwohl er am Montag einige Zeilen an das Ministerium richtete. Dieses Schreiben, welches der NÖN vorliegt, fordert den Minister auf, dem Ortschef eine schriftliche Bestätigung zukommen zu lassen, „dass diese Betreuungseinrichtung in der Schneebergstraße 18 auch in Zukunft keine Zuwendungen vom Ministerium bekommen wird“.

Die ÖVP Grünbach veröffentlichte nun auf ihrer Internetseite ein entsprechendes Antwortschreiben des Ministers, datiert mit 14. August. Der Bürgermeister behaupte, seine Recherchen hätten ergeben, dass nach der Wahl bei einem möglichen anderen Minister die Entscheidung des Vizekanzlers wieder zurückgenommen werde, weil diese Entscheidung an die Person Brandstetter gebunden wäre. „Das ist völlig absurd und würde ja dem Weg einer Bananenrepublik gleichen“, so die ÖVP-Vertreter auf ihrer Homepage.

Die NÖN erreichte Bürgermeister Steinwender am Freitagvormittag telefonisch. Ob er den Brief schon kenne? „Nein, der ist mir bis dato nicht bekannt!“ Für ihn sei es auch eigenartig, dass der Brief, der persönlich an ihn adressiert sei, vorab der ÖVP zugespielt wurde, obwohl er den Inhalt noch gar nicht kenne.

Am späten Vormittag teilte Bgm. Steinwender mit, dass der Brief am Gemeindeamt eingelangt sei.

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