ÖVP lässt die Wahl des Ortschefs platzen. Volkspartei wird nicht an Sitzung zur Wahl des neuen Bürgermeisters teilnehmen. Sie lässt die Bevölkerung befragen.

Von Christian Feigl und Philipp Grabner. Erstellt am 20. September 2016 (05:36)
NOEN, privat
Martin Bramböck, Rudi Gruber und Franz Krismer mit den Umfragen, die an alle Haushalte verteilt werden sollen.

Knalleffekt in der Gemeindepolitik: Die für Montag, 19. September (nach Redaktionsschluss) angesetzte Gemeinderatssitzung zur Neuwahl des Bürgermeisters dürfte ohne die ÖVP über die Bühne gehen – und damit aufgrund nicht gegebener Beschlussfähigkeit kein Ergebnis bringen.

Der Grund für diese Entscheidung: Die ÖVP kritisiert, dass nach dem Abtreten von Franz Holzgethan als Bürgermeister „einzig und allein zehn SPÖ-Gemeinderäte den künftigen Bürgermeister bestimmen“. Da dies nicht im Interesse der ÖVP ist, sollen nun alle Grünbacher in diese Entscheidung miteingebunden werden, wie ÖVP-Klubsprecher Rudi Gruber erklärt: „Unser Team wurde in den letzten Tagen von unzähligen Gemeindebürgern darauf angesprochen, weshalb wir nun in einer Umfrage von der Bevölkerung wissen wollen, ob sie mit der Vorgehensweise der SPÖ einverstanden sind!“

 „Ich habe so etwas ja fast erwartet, denn auch 2010 haben sie Franz Holzgethan, den sie jetzt so loben, nicht gewählt.““

 Peter Steinwender, SPÖ.

Mit der Aktion wolle man bewirken, dass ein Bürgermeister gewählt werde, der das Vertrauen der Bevölkerung genießt: „Die SPÖ möchte nun einen Kandidaten aus dem Hut zaubern, der bei der letzten Gemeinderatswahl gerade mal vier Stimmen bekommen hat“, so das Argument von ÖVP-Gemeinderat Martin Bramböck – einer der Initiatoren dieser Umfrage.

Die Umfrage läuft seit der Vorwoche und soll bis 25. September andauern. An diesem Tag sollen abends die Stimmen ausgezählt werden, wie die ÖVP in ihrem Mitteilungsblatt berichtet. Der für 19. September anberaumte Gemeinderatssitzung werden die ÖVP-Gemeinderäte aber fernbleiben, womit sie die Wahl des Bürgermeisters platzen lassen – denn laut Gemeindeordnung ist für solch eine Beschlussfassung die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare vonnöten. Erst bei einer darauffolgenden, zweiten Einberufung einer Sitzung zum selben Thema ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mandatare ausreichend.

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Der designierte Bürgermeister Peter Steinwender, bisher SPÖ-Gemeinderat.

Der designierte Bürgermeister, SPÖ-Gemeinderat Peter Steinwender, reagiert mit Kopfschütteln auf die Aktion der ÖVP und kontert: „Ich habe so etwas ja fast erwartet, denn auch 2010 haben sie Franz Holzgethan, den sie jetzt so loben, nicht gewählt.“ Er beteuert, dass trotz mehrmalige Versuche, die Hand zu reichen, dieses Angebot nicht angenommen wurde: „Erst in der Vorwoche gab es eine Einladung zu einem Gespräch, zu dem Rudi Gruber erst gar nicht gekommen ist!“ Es gehe der ÖVP einzig um den unbedingten Machtgewinn: „Das Traurige ist, dass dabei die Bevölkerung mit Unwahrheiten gegeneinander aufhetzt und auch die Arbeit in der Gemeinde blockiert wird!“

Am Montag, 26. September, wird es den nächsten Anlauf geben. Hier reicht bei der Anwesenheit die einfache Mehrheit der Gemeinderäte. Einzige Möglichkeit: Die ÖVP Gemeinderäte und ihre Ersatzmitglieder legen geschlossen ihre Mandate zurück. Dann gebe es Neuwahlen.

Hintergrund:

Der bisherige Bürgermeister Franz Holzgethan (SPÖ) gab in einer Parteisitzung seinen Rücktritt bekannt. Er wolle die vielen neuen Projekte geordnet an seinen Nachfolger übergeben, so die Begründung.

Zu Holzgethans designiertem Nachfolger wurde Peter Steinwender, seit eineinhalb Jahren Teil von Gemeinderat und -vorstand, bestimmt.

Die ÖVP beäugt die geplante Personalrochade mit kritischen Augen: Sie hält Steinwender nach wie vor nicht geeignet für das Amt des Bürgermeisters.

Außerdem wirft die ÖVP der Bürgermeisterpartei vor, ein Wahrheitsproblem zu haben: „Weil die SPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl versichert hat, dass Holzgethan die volle Amtsperiode bleiben wird, fühlen sich viele getäuscht“, so die ÖVP.

Die SPÖ sieht dies ganz anders. Ex-Bürgermeister Franz Holzgethan erklärte damals gegenüber der NÖN, eine Übergabe während der Periode sei Normalität und würde in fast allen Gemeinden so gehandhabt werden. Ein „Wahrheitsproblem“ ortete er bei seiner Partei daher überhaupt nicht.

Die SPÖ-Fraktion hätte bei Zustandekommen der Gemeinderatssitzung vorgehabt, Peter Steinwender zum neuen Bürgermeister zu wählen. Das frei gewordene Mandat auf Seiten der SPÖ hätte Johannes Kratochvil besetzt. In den Gemeindevorstand hätte Dieter Schmid sollen, ein langjähriges Mitglied des Gemeinderates.

Die rechtliche Seite: Der Gemeinderat ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder zur Zeit der Beschlussfassung anwesend sind, sprich: Nimmt die ÖVP nicht an der Sitzung teil, platzt diese. Erst im zweiten Anlauf kann eine Sitzung zu demselben Thema abgehalten werden, wenn lediglich mehr als die Hälfte der Gemeinderäte anwesend sind.