Keine Mahnung und Abgaben-Stundung in Neunkirchen. Stadt verspricht Unterstützung, wo öffentliche Maßnahmen nicht greifen. Parkgebühren werden nicht kontrolliert.

Von Christian Feigl. Erstellt am 03. April 2020 (05:40)
Bgm. Herbert Osterbauer will nach Maßgabe der Möglichkeiten helfen.
Philipp Grabner

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Und so ist es wahrscheinlich auch einzigartig in der Politgeschichte der Bezirkshauptstadt, dass dieser Tage ein von allen Fraktionen verfasstes und unterzeichnetes Schreiben an die Neunkirchner Haushalte geht. Zum einen bedankt man sich darin bei allen Helfern und Unterstützern in der Krise, zum anderen für die Disziplin der Bevölkerung. Und am Ende ist der Brief mit dem Versprechen gezeichnet, dass die Stadt nach Möglichkeit dort helfen wird, wo öffentliche Förderungen nicht greifen.

Andrea Kahofer fordert Unterstützung für die Wirtschaft.
SPÖ, PG

Das ist auch SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer sehr wichtig, wie sie das ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer in einem langen Telefonat mitteilte: „Wir müssen jetzt auch unseren Betrieben helfen, sonst können wir die Stadt, wenn das alles vorbei ist, zusperren!“ Konkret spricht sie das Aussetzen von Schanigartenmieten oder Stundung von Abgaben an. „Ich weiß, das wird gerade für eine Abgangsgemeinde nicht einfach, aber wir müssen einfach alles daran setzen, hier zu helfen, wo es nach unseren Möglichkeiten passt!“

„Wir müssen jetzt auch unseren Betrieben helfen, sonst können wir die Stadt, wenn das alles vorbei ist, zusperren!“ Bundesrätin Andrea Kahofer.

Worte, die beim Stadtchef nicht auf taube Ohren stoßen: „Diese Hilfen können aber nur individuell erfolgen, weil kein Unternehmen dem anderen gleicht, und weil jede Situation unterschiedlich ist. Ebenso bedarf es eines Ansuchens an die Gemeinde, weil es uns nicht möglich ist, die Situation der Betriebe einzuschätzen. Wir wissen, dass es eine harte Zeit ist – nicht nur für die Betriebe – und wir wollen niemanden alleine lassen in dieser außergewöhnlichen Situation“, bekräftigt Osterbauer im Gespräch mit der NÖN.

Deshalb wurde auch bereits vereinbart, dass vorweg Stundungen von Abgaben möglich sind, keinerlei Mahnungen erfolgen und die Parkgebühren nicht kontrolliert werden. „Zu den Schanigärten möchte ich festhalten, dass es auch hier individuell angepasst Lösungen geben wird. Im Übrigen müssen wir auch abwarten, wie lange die Sperre dauert“, so der Stadtchef.