Bürger durften erstmals im Gemeinderat mitreden

Ein Novum gab es bei der ersten Gemeinderatssitzung in Neunkirchen nach der Sommerpause: In einer Fragestunde durften sich Bürger zu Wort melden: Die ehemalige SPÖ-Gemeinderätin Patricia Fally und Valdet Farizi nützten diese Chance, um ihre Sorgen kund zu tun. Aber auch der Finanzskandal, bei dem eine Rathausmitarbeiterin 250.000 Euro veruntreut haben soll, war Thema in der Sitzung. Zudem wurde die Sitzung erstmals live im Internet übertragen.

Christian Feigl
Christian Feigl Erstellt am 28. September 2021 | 06:10

Mit einer Erklärung von ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer zum Finanzskandal startete die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Wie berichtet hatte eine langjährige Mitarbeiterin des Hauses seit 2014 etwa 250.000 Euro veruntreut. Der Stadtchef versprach eine lückenlose Aufklärung und versuchte eine Antwort auf die Frage zu geben, warum dies solange keinem aufgefallen war: „Es hat niemand einen offensichtlichen Fehler begangen, außer dass wir dieser Mitarbeiterin zu sehr vertraut haben“, so seine Erkenntnisse in Richtung Kamera, die zum ersten Mal in der Geschichte eine Sitzung live aufzeichnete und via You Tube-Kanal im Internet übertrug.

Die ehemalige SPÖ-Gemeinderätin Patricia Fally und Valdet Farizi waren es dann, die erstmals von der Gelegenheit Gebrauch machten, sich als Zuhörer im Gemeinderat zu melden. Beiden lagen Verkehrsangelegenheiten auf der Zunge. Fally sorgte sich um die Unterführung für Rad- und Fußgänger in der Flatzer Straße, Farizi um die täglichen chaotischen Zustände bei der Ritterkreuzung. 

Den aus Gesundheitsgründen zurück getretenen ÖVP-Gemeinderat Reinhard Glöckel beerbte Rathausmitarbeiter Thomas Rack. Er wurde auch gleich einstimmig zum Umweltgemeinderat bestellt. 

Auch die Hundefreilaufzone war Thema: FPÖ-Gemeinderätin Regina Danov übergab Bürgermeister Herbert Osterbauer eine Liste mit 189 Unterschriften, die die Einrichtung einer solchen fordern.

Weitere Punkte, die besprochen wurden, waren folgende:

Nachtragsvoranschlag: Weil der erste Nachtragsvoranschlag statt der rund prognostizierten drei Millionen Euro nur 761.000 Euro betrug, wurde er einstimmig angenommen. Allerdings wiesen SPÖ-Stadtrat Günther Kautz und FPÖ-Gemeinderätin Regina Danov noch einmal eindringlich auf die Umstände hin, die zu diesem Ergebnis geführt hatten: Unter anderem die hohe Bedarfszuweisung von 1,8 Millionen Euro durch das Land!

Ehrenring für Koren: Für seine Verdienste um die Stadt und das Feuerwehrwesen wird der ehemalige Stadtpolizeikommandant und Feuerwehrchef der Peischinger Josef „Sepp“ Koren mit dem Ehrenring ausgezeichnet. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig.

Zusatzkosen für Sommerbühne: Weil zusätzlich zum Kaufpreis von 25.000 Euro jetzt noch nachträglich knapp 9.000 Euro für den Betrieb der Sommerbühne am Hauptplatz anfielen, kam es zu einer kuren Debatte mit der SPÖ. Gemeinderätin Gerlinde Metzger kritisierte, dass das Protokoll vom Ausschuss noch fehlte und sie gerne die Gründe für die Zusatzkosen wissen würde. Bürgermeister Herbert Osterbauer sprach von zusätzlichen Prüfungs-, Aufbau- und Ersatzteilkosten wie ein notwendiges Geländer. Das Protokoll hingegen habe aus technischen Gründen nicht ausgefertigt werden können.

Kostenloses WLAN in Innenstadt: Schon demnächst soll an folgenden Plätzen im Stadtgebiet gratis im Internet gesurft werden können: Schafferhofergarten, Holzplatz, Hauptplatz, Pumptrack, Erholungszentrum und Minoritenplatz.

Mitgliedschaft verlängert: Einstimmig angenommen wurden die Anträge auf Verlängerung der Stadt bei der LEADER-Region NÖ-Süd sowie der Klima- und Energie-Modellregion (KEM).

Brückensanierung: Um 170.000 Euro soll die Zufahrt zum Erholungszentrum saniert werden.

Die besten Sprüche und was sonst alles hinter den Kulissen passierte - und das war einiges - lest ihr ab Mittwoch in der Printausgabe der NÖN Neunkirchen.