Naturschützer kämpfen gegen Semmering-Basistunnel. Der Rechtsstreit um den Eisenbahntunnel unter dem Semmering ist noch lange nicht ausgestanden. Bis 16. Mai läuft noch die Einspruchsfrist, nachdem der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf Formfehler den UVP-Bescheid aufgehoben hatte.

Erstellt am 13. Mai 2014 (11:54)
NOEN, Robert Jäger (APA)
Die Umweltschutzorganisation Alliance for Nature wird Einspruch erheben und diesen auch durch alle Instanzen durchfechten, sagte ein Sprecher am Dienstag der APA.

Bedenken wegen "massiven Eingriffs in die Natur"

Die Bedenken wegen des "massiven Eingriffs in die Natur und den Wasserhaushalt" bleiben gleich wie bei der ersten UVP-Prüfung und werden neuerlich vorgebracht. Dazu kommt formale Kritik: So seien jetzt in vielen Gemeinden nur einzelne Ordner aufgelegt worden, da aber der gesamte UVP-Bescheid aufgehoben wurde, hätte auch die gesamte Dokumentation zur Verfügung gestellt werden müssen, meint Alliance for Nature.

Auch habe sich rechtlich einiges geändert, unter anderem müsste das Verkehrsministerium nun alle Gutachten überprüfen. Auch bei den EU-Richtlinien habe sich einiges geändert. Zusätzlich habe sich das Verkehrsaufkommen auf der Strecke verringert, der Bedarf nach Kapazität sei zurückgegangen.

Naturschützer planen Beschwerde und Einspruch

Während derzeit täglich etwa 170 Züge pro Tag über den Semmering geführt werden, will Alliance for Nature eine neue Studie der technischen Univerität (TU) vorlegen, wonach bis zu 400 Züge auf der alten Strecke fahren könnten. Dabei verlagere sich Verkehr derzeit eher nach Osteuropa bzw. in Österreich von der Schiene auf die Straße, auch weil die ÖBB den Takt ausgedünnt haben.

Das Verkehrsministerium werde wohl einen positiven UVP-Bescheid erlassen, gibt sich Alliance für Nature realistisch, dagegen werde man aber wieder Beschwerde erheben. Sollte das dann zuständige Bundesverwaltungsgericht den Bescheid für zulässig erklären, wollen die Umweltschützer wieder dagegen Einspruch erheben.

Wichtig sei es auch, Zeit zu gewinnen. Das einzige Argument pro Tunnel, das Alliance for Nature zähneknirschend gelten lassen muss, ist die 20-minütige Zeitersparnis. Diese komme allerdings nur im Personenverkehr zum Tragen und sei für den Güterverkehr irrelevant.