30 km/h-Zone: Kurz vor Wahl vom Gaspedal. Stadtregierung erlässt mit 1. März Verordnung zur Temporeduktion im Schulviertel. Opposition sieht Wahltaktik.

Von Christian Feigl und Philipp Grabner. Erstellt am 24. Januar 2020 (05:55)
Bgm. Herbert Osterbauer und Vizebürgermeister Martin Fasan.
zV

Kurz vor der Gemeinderatswahl steigt die Schwarz Grüne-Stadtregierung noch mit einer Verkehrsberuhigungsaktion aufs Gaspedal: Mit 1. März wird das Gebiet der Blätterstraßensiedlung West zur 30 km/h-Zone. „Mit dieser Verkehrsberuhigung können wir dem Wunsch von Elternvereinen und den Anrainern entsprechen sowie mehr Sicherheit anbieten“, freut sich ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer.

Den Startschuss für die Umsetzung gibt das positive Gutachten des Verkehrssachverständigen, das der Gemeinde seit 16. Jänner vorliegt. Die neue 30 km/h Zone umfasst mit HAK, HAS und Bundesgymnasium auch den Kindergarten Blätterstraße, den geplanten Kindergarten in der Uhlandstraße und den neuen Spielplatz in der Schillergasse.

Die Elternvereine der Schulen haben den Wunsch nach einer Beschränkung auf 30 km/h seit Längerem deponiert, bei den Bürgergesprächen mit dem Bürgermeister im Vorjahr haben sich Anrainer dieser Forderung angeschlossen.

Verordnung gilt mit 1. März 2020

In sämtlichen Straßen im Gebiet – umrahmt von Schillergasse, Glöckelweg, Rechte Bahnzeile, Blätterstraße und Uhlandstraße – gilt ab Verordnung mit 1. März 2020 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Zusätzlich zur Beschilderung werden Bodenmarkierungen und bauliche Maßnahmen erfolgen.

Eine geteilte Meinung dazu gibt es von der SPÖ: „Ich halte 30er-Zonen in Wohngebieten grundsätzlich für richtig. Allerdings sind meines Erachtens die Durchzugsstraßen der Wohngebiete mit 50 km/h zu belassen.

Dass es dazu keine Information seitens der Stadtregierung an uns im Vorfeld gegeben hat, ist selbstverständlich, denn es ist ein Wahlkampfgag. Mir sind auch keine Anliegen der Anrainer bekannt, geschweige denn eine Unterschriftenliste, die eine 30-er Zone gefordert hätten“, so SPÖ-Stadtrat Günther Kautz.

"Andere, wohlüberlegte Maßnahmen hätten es vielleicht auch getan"

Ähnlich sieht es die FPÖ: „Grundsätzlich war mehr Sicherheit im dortigen Bereich eine unserer Forderungen – und das ist auch zu begrüßen“, reagiert FPÖ-Spitzenkandidat und Vizestadtparteichef Helmut Fiedler auf die Entscheidung. Die Geschwindigkeitsbeschränkung sei jedoch eine „Maximalvariante, andere, wohlüberlegte Maßnahmen hätten es vielleicht auch getan“, meint Fiedler zur NÖN.

Es sei zu hinterfragen, „ob es sinnvoll ist, immer alles zu reglementieren und ob es nicht auch reicht, manchmal an den Hausverstand zu appellieren“, ergänzt FPÖ-Obfrau Regina Danov.

Seltsam sei, betonen die beiden ebenso, dass die Entscheidung eine Woche vor der Wahl präsentiert werde. „Das hat einen eindeutigen Hintergrund“, sind die beiden überzeugt.